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Verkehrspolitische Bankrott-Erklärung
"Der Vorschlag, das Immissionschutzgesetz so zu ändern, dass Fahrverbote gesetzlich erschwert werden, ist eine Bankrott-Erklärung der …
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Stadtratsticker Oktober 2018
Bericht des 1.Bgm. Wolfgang Lampe – Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss – Vollzug des Baugesetzbuches – …
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Oberpfälzer SPD wählt Ismail Ertug zu 100%
Am vergangenen Samstag fand die Europa-Bezirkskonferenz der Oberpfälzer SPD im Gewerkschaftshaus in Regensburg statt. Dabei durfte sich …
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Für eine gerechte Finanzierung unseres Gesundheitssystems
Mit dem Gesetz zur Entlastung gesetzlich Krankenversicherter entlasten wir zum 1. Januar 2019 alle Arbeitnehmenden, die gesetzlich …
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Arbeitnehmerrechte werden ausgebaut
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Brückenteilzeit erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich …
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Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen
Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern …
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Vollzeit, Teilzeit und zurück: Die Brückenteilzeit kommt
Mit der vom Bundestag beschlossenen Brückenteilzeit schaffen wir für Teilzeitbeschäftigte zum 1. Januar 2019 endlich das Recht, zur …
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Weniger Wegwerfplastik, Zugang zu sauberem Trinkwasser und mehr Ladestationen für nachhaltige Mobilität
In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Dort wird über den Vorschlag des Umwelt-Ausschusses ENVI zur Reduktion …
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Drei SPD-Räte im neuen Bezirkstag
Ähnlich wie bei der Landtagswahl kam es auch bei der Wahl des schwäbischen Bezirkstag am 14.10.2018 zu herben Verlusten für die SPD. …
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Warum noch SPD?
Die Landtagswahl in Bayern vom 14.10.18 hat der SPD ein dramatisches Ergebnis beschert. Sie ist die fünft stärkste Partei im Münchner …
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