Antrag zur Überprüfung der Sperrung der Birkenstraße
Mai 2021 - Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Reiß stellt die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung
Antrag
die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der derzeitigen, befristeten Teilsperrung der Birkenstraße folgenden Antrag:
- Es erfolgt eine Zählung
-des querenden Fußgängerverkehrs zwischen dem „oberen“ und dem „unteren“ Teil des Stadtparks
-sowie des Radverkehrs. - Die Stadtverwaltung prüft, ob die Birkenstraße kurzfristig als Fahrradstraße (Zeichen 244.1) ausgewiesen werden kann.
- Wenn dies nicht möglich sein sollte, wird geprüft, wie die Geschwindig¬keit des Kfz-Durchgangsverkehrs durch Verschwenken der Fahrbahn und Ausweisen einer Tempo-30-Zone deutlich vermindert werden kann.
- Die Maßnahme wird durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet.
Begründung:
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität hat in seiner Sitzung vom 02.12.2020 beschlossen die Birkenstraße für den Pkw- und Lkw-Verkehr im Rahmen eines Verkehrsversuchs für ein Jahr zu sperren. Linienbusse, Taxen und Rettungsdienste sollen die Sperre durchqueren können. Es zeigt sich, dass die Sperre in sehr erheblichem Umfang missachtet wird. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen (Schritttempo) des ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichs werden häufig ignoriert. Der Sinn des Versuchs, nämlich die beiden durch die Straße getrennten Teile des Parks zu verbinden und für Fußgänger und Radfahrer eine sichere Querung zu ermöglichen, wird durch die derzeitige Situation in Frage gestellt. Es soll daher eine kurzfristige Lösung gefunden werden, die einerseits die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr wesentlich erhöht und gleichzeitig ein Durchfahren der Straße für den Pkw- und Lkw-Verkehr in einem in Menge und Geschwindigkeit reduzierten Umfang ermöglicht.
Werner Sittauer, Fraktionsvorsitzender
Martin Sauer, Sprecher im Planungs- und Bauausschuss