Rede zum Haushalt 2021

SPD – Stadtratsfraktion Schwabach
Rede zum Haushalt 2021

Die Lage
Wir leben, ob wir es anerkennen oder nicht, inmitten einer Krise. Wir haben das Unsere zu tun, sie so milde wie möglich verlaufen zu lassen und abzuwenden, dass sie in eine Katastrophe mündet. Unsere Mittel sind begrenzt. Wir versuchen gemeinsam, sie zu nutzen. Das ist, so nüchtern wie bedrängend, der Rahmen unserer Arbeit. Die Covid-19 Krise geht insofern weit über eine konjunkturelle Krise hinaus, als sie quasi ohne Voranzeichen über uns kam wie nur der Schwarze Freitag und die Subprime Crisis - und sie ist in der Folgenschwere zumindest mit letzterer vergleichbar. Der große Unterschied zur Krise vor einem Jahrzehnt ist aus haushalterischer Sicht, dass es damals nur zu einer Seitwärtsbewegung bei den Gewerbesteuereinnahmen kam, während die Einkommensteuerbeteiligung in den Krisenjahren massiv einbrach. Beidem folgte aber schon ab 2011 ein massiver Aufschwung. Allerdings war der Einbruch in der Addition dieser beiden wichtigsten Steuerquellen unseres Haushalts nicht einmal halb so hoch wie in der Pandemie-Krise: Wir stürzen bei der Gewerbesteuer binnen zweier Jahre um 10 Mio. € oder 40% ab. Dabei steht unsere Wirtschaft nicht nur durch die Corona-Maßnahmen, die viele kleinere Unternehmen und Selbständige heftig treffen, unter Druck. Industrieunternehmen, die Automobilunternehmen als Kunden haben, müssen auch den Strukturwandel vom hochkomplexen Verbrennungs- zum schlichten Elektromotor –kürzer: den Klimawandel - bewältigen.

Die Rahmenbedingungen
Zwar wurde der Einbruch bei der Gewerbesteuer für das laufende Haushaltsjahr von Bund und Freistaat ausgeglichen, ja sogar überkompensiert; ob der Bayerische Städtetag mit seiner Forderung an den Bund, diese Kompensation auch in der Folgezeit zu leisten – hinter der wir natürlich stehen – Erfolg haben wird, muss sich zeigen: Immerhin 1,5 Mrd. € sind ja wohl vom bayerischen Corona-Sondertopf von 10,7 Mrd. € noch übrig… Der Freistaat stabilisiert seine Schlüsselmasse einigermaßen. Weil wir wegen der zurückliegenden guten Jahre beim Steueraufkommen auf Platz 14 unter den 25 Kreisfreien aufgerückt sind, können wir davon aber nicht profitieren und verlieren auch bei den Schlüsselzuweisungen nochmals fast 2 Mio. €. Dass die immer noch gute Arbeitsmarktlage - und damit die in der Prognose noch einigermaßen stabile EkSt-Beteiligung – halten möge ist unsere große Hoffnung.

Die Folgen
Wenn wir nicht funktionierende Strukturen zusammenbrechen lassen wollen, müssen wir zur Sicherstellung unserer Aufgabenerfüllung – wie auch Land und Bund (Tilgungsziel: 2042!) – Kredite aufnehmen. Das kann niemandem gefallen – es wird uns aber auch nicht umbringen, weil unsere Strukturen im Wesentlichen gesund sind und wir die Zukunft zwar mit Tilgungsleistungen, aber kaum die Haushalte späterer Generationen fesselnden Zinsleistungen belasten. Ausgehend von der niedrigsten Verschuldung seit 2009 brauchen wir, um unsere immer noch beachtlichen Investitionen von 17,6 Mio. € finanzieren zu können, nun wieder eine Nettokreditaufnahme von 7,4 Mio. €, wovon 1/3 gebührenfinanziert ist.

Ergebnisse
Von einer Verschuldung zu Lasten der nächsten Generation kann auch deswegen keine Rede sein, weil gerade sie wesentlich von den zu beschließenden Investitionen profitieren wird:

• Wir bauen unser Netz an Kindertagesstätten und Kindergärten, z.B. an der Christian-Maar-Schule, rasch aus.
• Ja, Corona hat uns einen Schubs geben müssen, aber die Digitalisierung unserer Schulen wird, bald auch mit personeller Verstärkung, beschleunigt vorangetrieben.
• Die Luitpoldschule sieht dem Abschluss einer Sanierung und Modernisierung entgegen.
• In der Folge wird das ehemalige Berufsschulgebäude auf aktuellen Stand gebracht und anschließend die Raumnöte von Luitpoldschule und AKG beseitigen.
Hier dürfen wir auch mit einigem Stolz darauf hinweisen, dass es durch den von SPD und GRÜNEN angeführten Kampf der Schwabacher Bürgerschaft für den Erhalt des Alten DG möglich geworden ist, mit der staatlichen FOS eine Lücke im Schwabacher Schulangebot zu schließen. Sollte der Freistaat dabei Appetit entwickeln und sich weitere Schwabacher Schulen einverleiben wollen, würden wir gerne servieren!
• Die Johannes-Helm-Schule wird mit umfangreichen Neubauten einen völlig verändertes Gesicht erhalten und entsprechend dem zu erwartenden Schülerzuwachs vergrößert.
• Alle Fraktionen sind sich, allzumal es keine Ausweichmöglichkeiten gibt, einig, dass unsere Schülerschaft ebenso wie unsere Vereinssportler*innen ein Hallenbad brauchen. Dieser Aufgabe haben wir uns mit einer Gründlichkeit angenommen, die uns spöttischen Tadel des Schwabacher Tagblatts eingetragen hat – aber wir haben sie gelöst.
 Wenn im Frühjahr die Daten über eine Sanierbarkeit des Bestandsbads, die Betriebskosten für das neue Hallenbad – hier ist an die immer schmaler werdenden Margen unserer Städtischen Werke zu denken – und eine Skizze über eine Anschlussverwendung des alten Hallenbads vorliegen, werden wir hier zu einer endgültigen Investitionsentscheidung kommen.
Den ob der Haushaltslage weiter Skeptischen möchte ich zu bedenken geben, dass
  
  • ein weiteres Verschieben bei fröhlich steigenden Baukosten die Gesamtinvestition immer weiter in die Höhe treibt,
  • diese höhere Gesamtinvestition nach einem Auslaufen der Niedrigstzinspolitik der EZB viel schwieriger zu finanzieren sein wird,
  • die zugegeben gewaltige Gesamtinvestition über fünf Haushaltsjahre verteilt werden wird und
  • uns nach Subprime-, Haushalts- und Corona-Krise niemand die Gewähr gibt, das Jahr, in das wir verschieben, wäre ein krisenfreies!

Aus dem alldem wird erneut ersichtlich: Eine qualitativ hochwertige Infrastruktur ist teuer. Die im Flächennutzungsplan festgelegte Einwohnerzielzahl von 42000 ist erreicht, und unser Schwabach wächst. Wir planen Stadtteile auf Drei-S-Werk- und Niehoff-Gelände, in Forsthof Süd an der A6 und nördlich der Wiesenstraße. Irgendwann werden wir über die Begrenztheit unserer Flächen und die Balance zwischen Infrastruktur und Einwohnerzahl sprechen müssen.

Und ja, wir bezuschussen weiterhin das Schwabacher Krankenhaus mit einer Million. Als wir ¾ unseres Hauses an die Diakoneo übergeben haben, hatten wir die Hoffnung, unseren Haushalt von diesem Defizitposten völlig zu entlasten. Das ist noch nicht gelungen, aber wir haben noch ein Krankenhaus in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft! Das ist keine Selbstverständlichkeit angesichts des immensen politischen und wirtschaftlichen Drucks, der auf kleine Krankenhäuser wie unseres ausgeübt wird - obwohl man andererseits ständig damit prahlt, Deutschland habe die Pandemie bisher wegen seiner vielfältigen Krankenhauslandschaft so glimpflich überstanden. Möglich wurde das eben gerade, weil durch die Einbettung unseres Hauses in die größere Diakoneo-Landschaft das Leistungsspektrum verbreitert und Synergien gehoben werden konnten.

Dank
Das ist wohl die passende Stelle, um sich bei allen Leistungsträgern von der Reinigungskraft über das Pflegepersonal und die Verwaltungen bis hin zur Ärzteschaft zu bedanken, die unter höchstem Einsatz und unter Gefahren für ihre eigene Gesundheit in Praxen, Heimen und im Krankenhaus die Gesundheitsversorgung in Schwabach aufrecht erhalten haben!

Der Personalhaushalt
Um Dienstleistungen auf hohem Niveau anbieten zu können, brauchen wir qualifiziertes Personal. In kleinen Verwaltungen wie der unsrigen gilt das noch mehr als in Großstädten, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig mehr als ein Spezialgebiet beherrschen, flexibel reagieren und einsatzbereit sein müssen. Die Personalausgaben machen den größten Posten in unserem Haushalt aus, sie sind ziemlich genau im Durchschnitt der Jahre seit 2008 gestiegen. Das liegt nicht daran, dass die Kolleginnen und Kollegen soviel verdienten, zumal wir in Schwabach eher einen Stellenhügel als einen Stellenkegel haben. Die Interessen der Bürgerschaft führen aber dazu, dass der Staat immer mehr Aufgaben in Gesetze und Verordnungen gießt, die in den Kommunen umgesetzt werden müssen. Wir freuen uns darüber, wenn möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Sitzungen der kommunalen Gremien kommen und sich anhand der Sachvorträge der Experten aus der Verwaltung von der Komplexität und vom Umfang ihrer Aufgaben überzeugen – das wäre sicher auch eine Medizin gegen die Staatsverdrossenheit! Ist übrigens analog viel spannender… Auch unseren hoch belasteten Mitarbeiter*innen gilt unser Dank!

Ein Ausblick
Unsere heutigen Beschlüsse stehen natürlich unter dem Vorbehalt neuer Fakten, denn die Auswirkungen des neuen harten Lockdown aufs ganze Land und damit auf die Kommunalfinanzen kennen wir ebenso wenig wie die Folgen der US-Wahlen für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Schon bei der Aufstellung des Haushalts 2010, des ersten in der Folge der Subprime Crisis, konnte der damalige OB das Wort "Krise" nicht mehr hören, und er wollte sich strukturellen Veränderungen für die Zukunft zuwenden, um die Krise in einen Gesundungsprozess und nicht in eine Katastrophe münden zulassen. Genau dem werden wir uns ab Januar zu widmen haben. „Voraussetzung hierfür ist allerdings ein Finanzrahmen, der aktives Handeln überhaupt erst möglich macht.“ (Vorbericht, S.29) Um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen wird es nötig sein, den Berg von 56 Mio. € Haushaltsausgaberesten so zu kontrollieren, dass er nicht unseren gesamte Liquidität verschlingt.

Danke
Schaffen werden wir dies nur mit der Unterstützung fähiger Fachleute. Und solche haben uns zum Glück mit Herrn Spahic, Herrn Strauß und Herrn Äpfelbach mit gut aufbereiteten Zahlenwerken und Berichten die Aufstellung dieses Haushalts ermöglicht und für uns das wohl mögliche Maß an Transparenz hergestellt. Dafür bedanken wir uns bei Ihnen und hoffen auf Ihre weitere Unterstützung. Mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Reiß, haben wir einen nach so kurzer Zeit der Einarbeitung bereits ungewöhnlich trittsicheren wie ungewohnt geduldigen Verhandlungsleiter erlebt, der eine sehr konstruktive Beratungsatmosphäre ermöglicht hat. Für die danke ich Ihnen – und auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen.

Die SPD-Fraktion stimmt den vorgelegten Haushalten zu.

Werner Sittauer Haushaltssprecher der SPD-Fraktion