Oberbürgermeister - Rede zum Haushalt 2021

Vorbemerkungen des Oberbürgermeisters zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 der Stadt Schwabach

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schließen heute die Beratungen des Haushaltsplans für das kommende Jahr 2021 ab. Und so manche und mancher unter uns denkt bei der jährlichen Haushaltssitzung gerne an vergangene Jahre zurück – welche Themen waren hier aufgeworfen, wie entwickelte sich die Finanzlage, welche Herausforderungen standen an. Und aus den vergangenen Jahren ist uns dabei sicher allen noch im Kopf, dass unsere Haushaltsberatungen zuletzt insbesondere von der Frage geprägt waren, wohin zusätzliche Einnahmen verteilt werden. Wie viel zusätzliches Personal sinnvoll integriert werden kann. Und das alles im Rahmen einer vorsichtigen Ausgabeplanung, in der regelmäßig der später erfolgreiche Jahresabschluss einen erheblich positiven Saldo auswies, mit dem die jährlichen Investitionen jedenfalls weitgehend finanziert werden konnten. So sticht aus der Haushaltsrede meines Vorgängers ein Satz heraus: „Auch für 2020 rechne ich fest mit einem positiven Saldo am Jahresende.“

Fast am Ende des Jahres 2020 angekommen ist alles anders. Schuld daran ist die Coronakrise und der damit verbundene harte Schlag ins Kontor einer Vielzahl von Kommunen – auch unserer Stadt.

Ich danke deshalb in diesem Jahr besonders dem Stadtkämmerer und seinem Team rund um Herrn Strauß, Herrn Gräfensteiner und Herrn Aepfelbach. Vielen Dank für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen in einem Jahr, in dem sich doch fast über Nacht eine gänzlich andere Beratungssituation bot. Ihr Team hat in mühevoller Kleinarbeit nahezu jede mögliche Einnahme- und Ausgabeposition einmal von links nach rechts gewälzt, kritisch unter die Lupe genommen und mögliche Alternativen geprüft. Nur dank dieses tiefen Einstiegs war ein Haushalt wie der vorliegende überhaupt möglich.

Von einem positiven Saldo haben sich die Haushaltssprecher der Fraktionen vermutlich bereits im März und April verabschiedet. Und mit jedem Monat des weiteren Andauerns der Corona-Pandemie wurde klarer, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Krise diejenigen der Finanzkrise 2007/2008 in den Schatten stellen – und dabei gleichzeitig eine Vielzahl von neuen Ausgaben für unsere Stadt bringen. Spätestens mit dem enormen Wiederansteigen der Infektionszahlen in diesem Spätherbst wissen wir: Es kommen für die Finanzsituation in Schwabach harte Zeiten auf uns zu!

Schwabacherinnen und Schwabacher brauchen eine starke Stadt. Eine Stadt, die sich um Sorgen, Probleme und auch Ambitionen kümmert. Mein Ziel für städtisches Handeln war und ist immer, als eben diese starke Stadt auftreten zu können, wenn es um die Probleme jeder und jedes Einzelnen geht, Wohnraum zu finden, Kinderbetreuung zu erhalten, in Schwierigkeiten Angebote zur Unterstützung zu erhalten, im Stadtteil Vereins-, Kultur- und Freizeitaktivitäten zu erleben und sich mit jedem Geldbeutel durch unsere Stadt bewegen zu können – schnell und nachhaltig. Diese Ziele stärker in unserer Haushaltspolitik zu verankern, dafür bin ich als Oberbürgermeister angetreten und das wäre auch in jedem üblichen Jahr eine umfassende Aufgabe gewesen. In der aktuellen Haushaltssituation ist das mehr als nur Aufgabe. Es ist eine Herausforderung. Aber auch in Zeiten, in denen jeder Euro und jeder Cent doppelt umgedreht werden muss, gilt es diese Strategie im Auge zu behalten.

Ich danke allen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen. Gerade dann, wenn es auch einmal gilt schwierige Entscheidungen zu treffen halte ich den Schwabacher Grundsatz der offenen Gespräche ohne Lagerbildung für ganz entscheidend für eine gemeinsam getragene Stadtentwicklungspolitik.

1. Grundsätzliche Ausrichtung des Haushalts
Doch zunächst zur grundsätzlichen Ausrichtung und den Zahlen dieses Haushalts. Der Haushaltsplan 2021 hat eine Maßgabe stets im Blick: Die sog. dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt in finanzieller Hinsicht zu erhalten. Das heißt, dass wir uns für das tägliche Verwaltungsgeschäft abseits der Investitionen für beispielsweise Baumaßnahmen maßvoll halten müssen, damit wir nicht jährlich mehr für die laufende Verwaltungstätigkeit ausgeben als wir einnehmen. Das gelingt im kommenden Jahr aufgrund der stark zurückgegangenen Einnahmesituation nicht. Ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen auf ein Niveau niedriger als 2011, nämlich 16,5 Mio. Euro. Erfreulicherweise bleibt wenigstens unser inzwischen stärkster Faktor für die jährliche Finanzplanung, die Einkommenssteuerbeteiligung, mit 26,75 Mio. Euro fast stabil.

Wir leben damit, trotz größter Zurückhaltung bei der Schaffung neuer laufender Ausgaben, plötzlich auf haushaltsrechtlich zu großem Fuß. Nicht aufgrund zu großer Neuausgaben, sondern aufgrund der Einnahmensituation. Diese Haushaltsberatungen waren deshalb davon geprägt, wie wir die laufenden Ausgaben kontrollieren, um für die Folgejahre die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu sichern. Hier war ein weiter Weg zu gehen. Durch genaue Abwägung ist es sowohl verwaltungsintern als auch in den politischen Vorberatungen gelungen, die Deckungslücke des laufenden Betriebs deutlich zu verkleinern. Diese Disziplin war nötig. Trotz der Schwierigkeiten in der Aufstellung sendet dieser Haushalt damit das starke Signal, dass wir in Schwabach Herausforderungen gemeinsam anpacken.

2. Investitionen weiterführen – damit wir nicht auf Kosten künftiger Generationen leben
Abseits des täglichen Handelns der Verwaltung sendet dieser Haushaltsentwurf aber eben doch noch ein weiteres deutliches Signal: Bei aller Sparsamkeit für laufende Verwaltungstätigkeit fahren wir die städtischen Investitionen gerade nicht auf ein Mindestmaß zurück. Stattdessen bleibt das Investitionsvolumen im Verhältnis zum Haushaltsbeschluss vor einem Jahr konstant, sogar mit leichtem Zuwachs. 17,7 Mio. Euro beträgt das Investitionsvolumen für 2021. Damit werden im kommenden Jahr eine Vielzahl von Projekten angestoßen.
-Das sind zum Beispiel Schulerweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen, mit im kommenden Jahr 2,0 Mio. Euro allein für die Erweiterung der Johannes-Helm-Schule nebst Bau einer Schulturnhalle als Zweifachübungsstätte, daneben der Generalsanierung des Berufsschulgebäudes, 350.000 Euro für Brandschutz an der Realschule sowie der Sanierung eines Chemieübungsraums.
-Das ist auch die strukturierte Verkabelung und die IT-Ausstattung für Schulen – in Summe 550.000 Euro. Mit der Planung für den Hallenbadneubau setzen wir ebenfalls auf unseren Schul- und Sportstandort.
-Daneben werden 337.000 Euro für Glasfaser- und Breitbandanbindungen investiert.
-Auch das Motto familienfreundliche Stadt erhält Raum: Mit dem barrierefreien Umbau von Bushaltestellen (80.000 Euro), dem Ersatzneubau und Erweiterung der KiTa in Unterreichenbach sowie dem Erwerb von potentiellen Wohnbau- und Gewerbegrundstücken steuern wir Lebensgrundlagen für alle Generationen.
-Mit dem III. Bauabschnitt der LED-Straßenbeleuchtung für 190.000 Euro reduzieren wir CO2-Verbrauch und sparen Kosten im laufenden Betrieb, entlasten also Folgehaushalte.
-Daneben setzen wir auf Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz der Kläranlage (fast 2 Mio. Euro), die Sicherheit mit der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (716.000 Euro), beseitigen Sanierungsstausituationen mit mehreren Brückensanierungen (Summe 570.000 Euro) und vieles mehr.

Damit bleibt die Stadt Schwabach ein Motor für Wirtschaft und Beschäftigung. Mit all diesen Investitionen sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze gesichert sind und lokale Unternehmen aktiv bleiben können. Die Stadt Schwabach macht deutlich, dass unsere Wirtschaft kommunale Aufträge braucht, um in Schwung zu bleiben.

Zu 43% sind diese Investitionen durch Förderungen und sonstige Einnahmen von Dritten gedeckt. Im Übrigen, also in Höhe von genau 10,0 Mio. Euro sind diese kreditfinanziert. Das gelingt uns deshalb, weil wir gerade noch aus einem Zeitfenster kommen, in dem die Verschuldung auf nurnoch 901 € pro Kopf gesenkt werden konnte. Mit in wenigen Tagen 36,9 Mio. € Schuldenstand wird die Grundlage dafür gelegt, dass die Investitionen der Stadt auch und trotz der aktuellen Herausforderungen fortgeführt werden können.

Wir sind nicht in der Not, querbeet Planungen und Ausgaben stoppen zu müssen. Es zeichnet dieses Haus – unseren Stadtrat – aus, diesen vorgeschlagenen Weg der weiteren Investition in unsere Stadt, unsere Attraktivität und auch in unsere Region mitzugehen.

3. Förderprogramme nutzen – damit wir die Entwicklung unserer Stadt gezielt steuern
Dieser Weg ist aber auch deshalb möglich, weil wir für diese Investitionen auf Fördermittelsuche waren und sind. Gerade in Zeiten stürmischer Haushaltslagen ist etwas Entspannung durch solche Unterstützung besonders wichtig. So gelingt uns nämlich beides: Stabilisierung des Haushalts und strategische Steuerung unserer Stadtentwicklung.

Kürzlich haben wir an einem Projekt hierfür den Grundstein gelegt: Mit dem Förderprogramm klimagerechter Städtebau werden wir sowohl weite Schritte für ein Klimakonzept 2.0 unserer Stadt als auch eine klimagerechte Stadtteilentwicklung vorantreiben können – zu 60% und damit knapp 60.000 Euro gefördert durch den Freistaat. Eine win-win-Situation. Im Rahmen solcher Fördermöglichkeiten können wir auch weite Schritte der Information und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit finanzieller Unterstützung angehen. Bürgerklimaräte werden so die Einbindung von vielen Schwabacherinnen und Schwabachern auf ganz neue Beine stellen. Parallel sind ein Verkehrsmodell und ein Mobilitätsplan in Erarbeitung.

Weitere derartige Beteiligungen an Förderprogrammen prüfen alle städtischen Ämter sehr intensiv und setzen sich frühzeitig ein, um Akutlösungen zu finden. Manche dieser Förderbausteine sind kleiner, wie die Möglichkeit, im Rahmen der Städtebauförderung ein bezuschusstes verleihbares Lastenrad, quasi ein Quartiersrad, mit zu erhalten. Andere sind größer, wie die Ausstattung von 10% und im kommenden Jahr mit knapp 117.000 Euro noch einmal etlichen weiterer unserer Schülerinnen und Schülern mit Leihtablets oder die Anschaffung von CO2-Sensoren mit auch erheblicher Eigenbeteiligung der Stadt. In konsequenter Fortführung dieser Strategie wird es uns so auch in schwieriger Haushaltslage gelingen, mit gleich hohen eigenen Mittelansätzen erhebliche Erfolge zu erreichen.

4. Personalsituation stärken – damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt
Ein hingegen deutlicher Ausfluss der Konsolidierungssituation in diesem Haushaltsplan trifft unsere Verwaltung ausgerechnet dort, wo ich mir noch vor der Corona-Pandemie mehr Entwicklungs- und Steuerungsmöglichkeiten erhofft hatte. Die Personalausgaben werden um die Erhöhungen im Tarifbereich und Beamtenbesoldungserhöhungen gemehrt, in Summe ergibt sich hier ein Mehraufwand von 2,8 %. Im kommenden Jahr sieht der Haushaltsplan jedoch vor, dass ausschließlich zwingend erforderliche oder gegenfinanzierte Stellenneuschaffungen erfolgen. Dies auch, weil wir nur so gewährleisten können, dass die schon erwähnte dauerhafte Leistungsfähigkeit erhalten bleibt. Das ist kein einfacher Schritt – aber er ist nötig, um im kommenden Jahr die Finanzsituation im Griff zu halten.

Das heißt jedoch nicht, dass keine neuen Themen angestoßen werden. Denn: Im Bereich des Katastrophenschutzes, im Bereich des Vergabewesens, im Kern des vormalig mit Fördermitteln finanzierten Bildungsbüros sowie im Bereich pädagogische Fachkräfte für unsere Kitas sehen wir genau diese zwingende Erforderlichkeit. All dies braucht eine Stadt auch in schwierigen Zeiten. Und in den Bereichen, die gerade zusätzliche Herausforderungen leisten müssen, setzen wir vorübergehend auf Umschichtungen.

Der Haushaltsentwurf – gerade in diesem Punkt intensiv diskutiert – schafft damit die Grundlage, dass wir uns in den kommenden Haushaltsberatungen erneut darüber Gedanken machen können und müssen. Insbesondere für den Bereich Mobilitätsplanung und Klimaschutz werden weitere personelle Unterfütterungen nach der Verschiebung dann im Jahr 2022 konkret umgesetzt werden. Ich danke allen politischen Kräften dafür, dass wir deshalb die Schaffung des Referats 5, das gezielt diese Themen an- und aufgreifen wird, mit einem gut strukturierten Prozess angehen konnten und für das Jahr 2022 vorsehen.

5. Gesellschaftlich erhalten – keine Einschnitte bei Kultur, Ehrenamt und Schulen Dieser Haushaltsplanentwurf zeigt auch, dass gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie und hoffentlich deren Überwindung im kommenden Jahr Kultur, Ehrenamt und Schulen eine wichtige Stütze in unserer Stadtgesellschaft sind. Der Haushaltsplan setzt deshalb konsequent darauf, dass die städtischen Aktivitäten hier nicht nur auf ein reines Rumpfprogramm zusammengeschrumpft werden. Deshalb setzen wir an den Ansätzen für Kultur, Ehrenamt und Schulen nicht den Rotstift an. Stadtgesellschaft muss auch in diesen Zeiten erhalten bleiben.

So bleiben die städtischen Gesamtausgaben für Kultur nicht nur stabil, sie werden im Personalbereich auch um Kostensteigerungen fortgeschrieben. Im Bereich der Schul-IT-Ausstattung können wir mit ebenfalls stabilen 300.000 Euro städtischem Anteil Dank des Digitalen Klassenzimmers im Jahr 2021 über 765.000 Euro bewegen. Wir setzen weiter auf Bildung und sorgen mit der Kombination aus neuen Mitteln und Haushaltsresten im kommenden Jahr auf eine Verbesserung der Schulausstattung. Und im Bereich des Sports und des Ehrenamts schaffen wir mit gegenfinanzierter Personalkapazität einen Koordinator für Projekten rund um Digitalisierung, Ehrenamt, Sport und Schulen. Damit setzt dieser Haushalt eben auch darauf, das Leben in unserer Stadtgesellschaft zu stärken.

6. Gerechte Zukunft planen - Haushaltskonsolidierung Zuletzt ein Ausblick über diese Haushaltsberatungen hinaus. Ich habe bereits ausgeführt, dass es uns mit diesem Haushalt in widriger Lage gelingen kann, erhebliche Zukunftsprojekte für die kommenden Jahre anzustoßen und Wirtschaft, Arbeitsplätze und Stadtattraktivität zu erhalten. Gleichzeitig gilt eben doch: Die Erholung der kommunalen Finanzsituation wird Jahre benötigen. Jahre, in denen wir intensiv daran arbeiten müssen, nicht mit hohen laufenden Ausgaben auf Kosten der künftigen Jahre zu leben. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt muss sichergestellt sein und bleiben.

Dies wird nur möglich sein, wenn wir auch tatsächlich Euros im laufenden Geschäft in der kommenden Zeit zweimal oder dreimal umdrehen, bevor wir sie ausgeben – sprich, eine Haushaltskonsolidierung einleiten. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies im guten Austausch über Partei- und Fraktionsgrenzen im kommenden Jahr gelingen wird. Gerade dann wenn es schwierig wird, braucht eine Stadt ein Stadtratsgremium das sich zumindest grob einig ist, in welche Richtung gesegelt werden soll. Das sind und waren alle Beteiligten an dieser Haushaltsaufstellung, losgelöst von politischen Farben. Wie es Bürgerinnen und Bürger von einer starken Stadt erwarten können.

Peter Reiß Oberbürgermeister