Stefan Schuster zu Gast bei der Onlinesitzung des Schwabacher SPD Vorstands
Die monatliche Vorstandssitzung der SPD Schwabach wurde auch im Januar coronabedingt per Zoom-Konferenz durchgeführt. Diesmal begrüßte Caroline Linner, Vorsitzende der SPD Schwabach, Stefan Schuster, der als innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion aus dem bayerischen Landtag berichtete. Mit Rückblick auf die Bundestagswahl bekräftigte er: „Wir haben ein super Ergebnis erzielt. Seitdem wurden auch die Umfragewerte in Bayern wieder geradegerichtet. Derzeit hätten CSU und FW keine Mehrheit im Parlament!“. Stefan Schuster berichtete über die eingesetzte Kommission zum Polizeiaufgabengesetz, die die Punkte Zuverlässigkeitsprüfung und den Begriff drohende Gefahr als ungeklärten Rechtsbegriff klären sollte. Leider brachte die Kommission aus seiner Sicht keine Ergebnisse.
Als Erfolg wertete er, dass das Verfassungsgericht der Klage der SPD gegen die von Markus Söder geforderte Grenzpolizei stattgab. Diese Aufgabe wird seitdem von der Bundespolizei übernommen, jedoch stellt Bayern trotzdem immer auch eigene Polizisten bei, was vor allem als „Schaufenstermaßnahme“ zu bewerten sei.
Durch eine Expertenanhörung zum Thema „starke Feuerwehr in Bayern“ wurden die Probleme der Feuerwehr wie mangelnder Nachwuchs oder fehlende Investitionen in die Infrastruktur der Feuerwehranlagen aufgezeigt. „Die Feuerwehren müssen wieder attraktiver gemacht werden und die Infrastruktur muss gem. dem bayerischen Feuerwehrgesetz instandgehalten werden. Hierzu müssen die entsprechenden Mittel durch die Staatsregierung nicht nur für Neubauten, sondern auch für die Sanierung bereitgestellt werden!“, so Stefan Schuster.
Darüber hinaus berichtete er über die schwierige Situation zum geforderten zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU und über die bayerischen Haushaltsverhandlungen. Zu diesen merkte er an, dass auffällig ist, dass die Staatsregierung stets Ihre Förderungen in Bereichen reduziert, in denen mehr Förderung vom Bund in Aussicht gestellt wird. So soll es keine Erhöhung bei Kliniken oder der Klimaanpassung geben, es soll aber zu Einsparungen bei Bahnhöfen und der Wohnraumförderung kommen.
