SPD will Mitbestimmung der Stadt Schwabach beim Krankenhaus erhalten - 25% Beteiligung der Stadt soll bleiben
Zum 1. Januar 2018 hat das Evangelisch-Lutherische Diakoniewerk Neuendettelsau einen Anteil von 75 Prozent an der Stadtkrankenhaus Schwabach gGmbH erworben. Seither hält die Stadt Schwabach nur noch einen Anteil von 25 Prozent. Nach nun fast eineinhalb Jahren in den neuen Beteiligungsformen beschäftigte sich der Vorstand der Schwabacher SPD in seiner jüngsten Sitzung damit, welche Auswirkungen und Ergebnisse schon jetzt aus der Teilübernahme erkennbar werden. Und er sprach sich dafür aus, dass das Mitspracherecht der Stadt Schwabach beim Stadtkrankenhaus auch zukünftig erhalten bleiben soll. Eine Veräußerung auch der restlichen 25% Anteile, die zur Debatte stehen wird, lehnen die Sozialdemokraten per Vorstandsbeschluss ab.
Stadt Schwabach und Diakonie Neuendettelsau hatten auch vereinbart, dass bis Ende 2022 über die Möglichkeit einer weitergehenden Abgabe von Anteilen verhandelt wird. Hierbei will die SPD, allen voran deren Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Peter Reiß, früh deutlich machen, wohin die Reise gehen soll: „Unser Ziel ist es, dass die Stadt Schwabach auch weiterhin darüber mitbestimmen kann, wie die Entwicklung des Schwabacher Krankenhauses aussieht. Deshalb ist für uns ein Verkauf der 25%-Anteile keine Option“, so Reiß, selbst auch Mitglied des Stadtrats. „Das Stadtkrankenhaus hat einen öffentlichen Auftrag. Für wesentliche Entscheidungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip beider Gesellschafter. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diesen Hebel nicht aus der Hand geben – damit wir den öffentlichen Einfluss auch gewährleisten.“
Ihre Beschlusslage wollen die Sozialdemokraten dabei gerade nicht als unmittelbare Kritik an der Diakonie verstanden wissen – sondern gerade den Einfluss der Stadt erhalten und sichern. Ziel des damaligen Verkaufs von Anteilen war es, einen Partner zu finden, der die Zukunft des Krankenhauses für die Stadt sichern kann. Da sich hier auf einen zehnjährigen Investitionsplan geeinigt wurde, wollen die Sozialdemokraten zunächst abwarten, was geschieht. Die SPD hatte zugestimmt, weil zugesichert wurde, die Rechte der Beschäftigen nicht zu beschneiden. „Hier werden wir in der Kooperation mit der Diakonie Neuendettelsau sehen, wie sich die Situation entwickelt – und falls wir Probleme sehen, mit dem städtischen Einfluss gegensteuern müssen“, ergänzte Reiß zu diesem Thema.