SPD-Arbeitnehmer: Bürgerversicherung als Ziel

12. April 2019

Die Einführung einer Bürgerversicherung bei Krankenkasse und Rente, in die alle Berufstätigen einzahlen, ist nach wie vor eines der wichtigsten Ziele der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD. „Wenn auch Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen und darüber hinaus die „Riester-Rente“ abgeschafft würde, könnte das Rentenniveau bei 50 % des Einkommens liegen“, sagte die stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Ursula Weser als Gastrednerin bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Schwabach. Die staatlichen Zuschüsse, die bisher für die private Riester-Vorsorge gezahlt werden, sollten lieber in den „allgemeinen Renten-Topf“ fließen, so Weser weiter. „Denn Geringverdiener können sich die private Vorsorge meist

Bei der Versammlung wurde Kühnlein einstimmig als Vorsitzender bestätigt, ebenso wie seine Stellvertreter Michael Arnold und Martin Feile sowie Beisitzer Reinhard Klix. Neu als Beisitzer wurde Thomas Grämmer gewählt.

Die AfA sieht ihre Aufgabe darin, sich in den Betrieben und Verwaltungen sowie innerhalb und außerhalb der SPD für Arbeitnehmerrechte einzusetzen und dabei mit den Gewerkschaften zusammen zu arbeiten. Dazu finden jährlich Betriebs-und Personalrätekonferenzen statt. Außerdem gibt es offene Treffen für interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Termine werden auf www.spd-schwabach.de und im Tagblatt bekannt gegeben.

Bei der Versammlung hob Gastrednerin Ursula Weser hervor, dass die SPD in der derzeitigen Bundesregierung schon einiges für ArbeitnehmerInnen erreicht hat, als Wichtigstes die Wiederherstellung der Parität der Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente. Auch die neue, „sozialere“ Ausrichtung der SPD findet die AfA gut, „aber hier müssen wir weiter Druck machen, damit auch etwas davon umgesetzt wird“, kündigte stellvertretender Vorsitzender Michael Arnold an. Die „Zukunft der Arbeit“ war dann auch ein weiteres wichtiges Thema: Die AfA-Vertreter verstehen gut, daß viele Menschen von zu Hause aus im „Home Office“ arbeiten wollen. Dabei dürfen jedoch nicht die Grenzen von Arbeit und Freizeit allzu sehr verwischt werden. Die ständige Erreichbarkeit ist hier ein Problem. Schließlich müssten Wege gefunden werden, wie bei der zunehmenden Digitalisierung der „Kollege Computer“ an den Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern beteiligt werden kann, damit nicht nur die menschliche Arbeitskraft mit diesen Kosten belastet wird.

Auf dem Bild sind zu sehen von links nach rechts: Beisitzer Thomas Grämmer, SPD-Stadtrat Martin Sauer, Stellvertr. AfA Bayern-Landesvorsitzende Ursula Weser, Schwabacher AfA-Vorsitzender Patrick Kühnlein und seine beiden Stellvertreter Michael Arnold und Reinhard Klix.

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