Jahreshauptversammlung der SPD Schwabach
Flucht, Energiepauschale und Solidarität mit der Ukraine – große Themen der Jahreshauptversammlung der SPD Schwabach
Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Schwabach am 25.5.2022 in der Gaststätte Döllinger, Schaftnach, stand der rege Austausch über aktuelle Themen im Mittelpunkt.
Ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft 60plus, der einstimmig angenommen wurde, forderte: "Es darf kein zwei Klassen System bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen geben." Der Hintergrund dazu: zur Unterstützung der, aus der Ukraine geflüchteten Menschen, wurde die Massenzustrom-Richtlinie der EU, die 2001 in Folge der Jugoslawienkriege beschlossen wurde, erstmals aktiviert. Sie gewährt Kriegsflüchtlingen einen pauschalen Schutzstatus, ohne aufwändiges Prüf- und Asylverfahren. Ukrainische Flüchtlinge können dadurch ohne Beschränkungen einreisen und sich in Deutschland frei bewegen. Sie dürfen arbeiten und Leistungen nach Hartz 4 beziehen. Für Geflüchtete aus Afrika und Asien, die während der vergangenen Jahre z.B. aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Nigeria und anderen Ländern nach Europa gelangten, wurde dieser besondere Schutzstatus nicht aktiviert. Sie leb(t)en zum Teil Jahre lang in Massenunterkünften, ohne Recht auf Arbeit und Bildung. Im Antrag wurde deshalb gleiche Behandlung für alle Geflüchteten, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend suchen, gefordert - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion.
Mit einem weiteren, ebenfalls einstimmig angenommenen Antrag forderte die AG 60plus auf eine Ergänzung zur sogenannten Energiepauschale von einmalig 300 Euro zu drängen, denn:
- Rentnerinnen und Studierende, die keine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit haben und keine staatlichen Sozialleistungen erhalten, sind vom Bezug der Energiepauschale ausgeschlossen.
- Die Rentenerhöhung ab Juli 2022 bildet nur die Erhöhung des Lohnniveaus von 2019-2021 ab.
- Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale nutzt nur Arbeitnehmerinnen.
- Vom höheren Heizkostenzuschuss profitieren nur Empfänger von Wohngeld oder Bafög.
Ein Antrag der Jusos "Solidarität mit der Ukraine - für ein in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt geeintes Europa" brachte einen Themenkomplex auf die Tagesordnung, der die Schwabacher Genoss*innen intensiv bewegte. Um diesen Themen den gebührenden Raum zur Behandlung zu geben, wird die Schwabacher SPD ihre Mitglieder in den nächsten Tagen erneut zu einer Versammlung einladen. Als prominenter Gast wir hierbei MdB Gabriela Heinrich erwartet, die im Bundestag unter anderen stellv. Mitglied im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss ist.