Haushaltsplan 2024 - Vorbemerkungen des Oberbürgermeisters Peter Reiss
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir schließen heute die Beratungen des Haushaltsplans für das Jahr 2024 ab. Die Welt stellt uns heute vor ein ganzes Bündel von Herausforderungen: Es geht um Klimaneutralität und Klimaanpassung, um Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels, um Veränderungen des Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaftens. Und das alles nicht in einer Überflusssituation, sondern in Zeiten der Mangelbegriffe: Mangel an Fachkräften, an Rohstoffen, an bezahlbarer Energie, an Wohnungen und einen Mangel an Frieden und Stabilität in der Welt.
Natürlich sind Veränderungen auch für eine Stadt wie Schwabach keine neuen Phänomene. Jetzt aber sind die Herausforderungen erheblich vielfältiger und umfassender, muss Wandel immer schneller gestaltet und vollzogen werden. Dabei darf der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verloren gehen. Das geht nur im Einklang mit der gesamten Stadtgesellschaft. Und das geht nur, wenn wir auch in Zukunft gemeinsam in gute Lösungen für unsere Stadtgesellschaft investieren und zeigen, dass wir leistungswillig und -bereit sind.
Gerade heute braucht eine Kommune die Fähigkeit, sich grundlegenden Herausforderungen stellen und diese meistern zu können. Dafür benötigen wir den Rückhalt und die Unterstützung von Bund und Land. Die Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft sozialer und technischer Infrastruktur, über Energiesicherheit. Aber auch über gelingende Integration bei der Zuweisungen Geflüchteter. Das sind auf anderer Ebene politische Diskussionen, bei uns werden daraus aber die konkreten Fragen: Wie heize ich heute – und morgen? Warum wird alles immer teurer? Wann wird die Schule meiner Kinder saniert? Wie wird Kinder- und Ganztagesbetreuung gewährleistet? Wie schaffen wir in der aktuellen Baukonjunktur zusätzliche Wohnungen? Und müssen wir das vor Ort alles selbst bezahlen?
1 Die Rahmenbedingungen
Zum Glück ist das Haushaltschaos von Regierung und Opposition im Bund nunmehr bereinigt! Das war kein Glanzstück aller politischen Farben, wenn statt Lösung, nur Unsicherheit für die kommunalen Aufgabenerfüller vermittelt wird.
Umso wichtiger bleibt es deshalb gerade auch in diesem Haushaltsentwurf, dass die Stadt Schwabach klar signalisiert: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jedenfalls hier vor Ort gelingt es uns, trotz aller Herausforderungen, einen Haushalt vorzulegen, der die Leistungsfähigkeit der Stadt Schwabach nicht überspannt. Einen Haushalt, der die laufenden Ausgaben trotz inflationsbedingter Steigerungen im Griff hält und der gleichwohl nötige Zukunftsinvestitionen für alle Generationen in unserer Stadt stemmen kann. Das bedeutet, dass wir immer häufiger auch Priorisierungen von Maßnahmen vornehmen müssen und immer häufiger prüfen müssen, ob ein bestimmter Schritt doch noch warten kann.
Für die besondere Verantwortung in der Erstellung einer solchen Finanzplanung danke ich dem Stadtkämmerer Sascha Spahic und seinem Team rund um den Leiter des Kämmereiamts, Herrn Gräfensteiner, mit Herrn Aepfelbach und Frau Krämer. Vielen Dank für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen in bewährter Weise. Auch in diesem Jahr wurden die Beratungen durch eine gerechte – aber eben auch kritische – Prüfung aller Ausgabeposten untermauert.
Ebenso aus vollem Herzen danke ich den politischen Beteiligten an diesen Haushaltsberatungen: Herzlichen Dank allen Fraktionen im Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion! Wir mussten nie die Sorge haben, bei unterschiedlichen Meinungen zu zerfallen und überhaupt keinen Haushaltsentwurf mehr ins Ziel zu bringen. Im Gegenteil: Gerade dann, wenn es um kritisch diskutierte Fragen ging, haben wir Kompromisslösungen gefunden. Hier trifft sich kein Haufen von Streithammeln, sondern ein Arbeitsgremium. Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass unsere Verwaltung auch in Krisenzeiten ihr Aufgabenspektrum bewältigen kann. Das stärkt das Vertrauen mehr als so manche Debatte auf Bundes- und Landesebene.
2 Verschuldung niedrig wie seit langem nicht
Das Schwabacher Ziel der Haushaltspolitik war und ist ein auflagenfrei durch die Regierung von Mittelfranken genehmigter Haushalt.
Das Ziel des auflagenfrei genehmigten Haushalts ist kein Selbstzweck: Es ist ein Zukunftsversprechen. Diese Marschrichtung ist wichtig, um nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Investieren ja, aber laufende Kosten nur gedeckt durch laufende Einnahmen aufwachsen lassen. In den vergangenen Jahren ist es jeweils gelungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt vollumfänglich zu gewährleisten, indem für das laufende Geschäft nicht mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Seit Anfang 2020 werden zu diesem Jahresende ca. 13,3 Mio. Euro Schulden abgebaut sein, der Schuldenstand ist auf ca. 29,5 Mio. Euro geschrumpft – damit auf nur noch 716 Euro pro Kopf.
Die erheblichsten Rückhalte des städtischen Haushalts bleiben Einkommenssteuerrückerstattung und Gewerbesteueraufkommen. Der Ansatz der Gewerbesteuer mit 26,5 Mio. Euro zeigt, dass sich die Schwabacher Wirtschaft auch in herausfordernden Zeiten stabil entwickelt und gerade nicht den Kopf in den Sand steckt. Das ist natürlich ein erfreuliches Zeichen für den städtischen Haushalt – noch deutlich mehr zeugt diese Entwicklung aber von einer Stadt, in der Arbeitsplatzsicherheit und Lebensqualität Hand in Hand gehen.
Diese hohe Attraktivität Schwabachs spiegelt sich auch in dem wieder, was der Kommune aus der Einkommenssteuerrückerstattung der Schwabacherinnen und Schwabacher selbst zufließt. Marginal aufgewachsen sind hier 31,9 Mio. Euro eingestellt. Dabei müssen wir sehen: Ein gleichbleibendes Steueraufkommen ist inflationsbedingt keine ganz stabile Seitwärtsbewegung. Denn die Kostensteigerungen in allen Bereichen sorgen dafür, dass fortgeschriebene Ansätze schlicht nicht mehr ausreichen, um das gleiche Leistungsspektrum gewähren zu können.
3 Zukünftige Leistungsfähigkeit gibt es nur mit Konsolidierung
In vier Wochen werden wir hier wieder zusammensitzen und eine Haushaltskonsolidierungsrunde einleiten. Ich darf Ihnen zusichern, dass wir dabei als Verwaltung Möglichkeiten in den Raum stellen werden, über die wir uns gemeinsam austauschen können. Und gleichsam meine große Bitte:
Wenn wir weiter in der Lage sein wollen, Schulen zeitgerecht sanieren und Kinderbetreuung anbieten zu können, müssen wir Einnahmen und Ausgaben im laufenden Geschäft wieder in ein gesundes Verhältnis setzen. Das müssen wir gemeinsam hinbekommen! Zukünftige Leistungsfähigkeit der Stadt Schwabach gibt es nur mit dieser Konsolidierung!
4 Verwaltung: Leistung bieten und Maß halten
Die Stadt Schwabach wendet im kommenden Jahr fast 50,38 Mio. Euro im Bereich des Personals auf. Mithin einer Personalintensität von 31,3 %. Dies entspricht nahezu dem Wert des Vorjahres. In einigen Bereichen war es nötig, personell aufzustocken: Denn die Aufgaben der Kommunen und der Druck auf selbige sind deutlich gewachsen.
Wohl am eindrucksvollsten sieht man dies an der nunmehr vorgenommenen Verstetigung von zwei zusätzlichen Stellen in der Wohngeldbearbeitung, die nunmehr verstetigt werden. Zwar wird das Wohngeld selbst vom Bund übernommen – das Personal zur Bearbeitung vorzuhalten obliegt allerdings der Stadt Schwabach. Daneben bedeutet beispielsweise das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, mit vielen Verbesserungen für das Wohl von Kindern, eben auch die Schaffung einer Stelle als KJSG-Verfahrensloste/in. Im Bereich der Kindertagesstätten ergibt sich durch die Übernahme der Kita Bienenstock eine Aufstockung von 3,3 Stellen. Mit entsprechender Förderung steigt die Stadt Schwabach wieder ins Bildungsmonitoring ein, dass nach dem Auslaufen der jüngsten Förderrunde zunächst nicht übernommen werden konnte. Hierdurch wird unser Bildungsbüro wieder komplett. Im Bereich der IT wird mit einem/einer Digitallotsen/in das weitere Ausrollen unserer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie unterstützt. Im Bereich der städtebaulichen und Erschließungsverträge wird ebenfalls eine Aufstockung vollzogen, um die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger wieder bedienen zu können. Hier waren insbesondere Großprojekte in der Vergangenheit ein enormer Flaschenhalts für kleinere Projekte von Bürgerinnen und Bürgern.
Für die gesamte Stellenplanberatung galt: Priorisieren, priorisieren, priorisieren. Deshalb sind im Stellenplan nahezu vollständig nur Ergänzungen enthalten, die zwingend zur Vermeidung von Organisationsverschulden oder refinanziert sind. Das sorgte natürlich auch in den Beratungen für intensive Diskussion, was möglich ist. Dieser Haushalt konzentriert sich mit diesem Stellenplan vor allem darauf, das Leistungsangebot der Stadt Schwabach zu erhalten – und in wenigen entscheidenden Punkten die nötigen Schritte zu gehen, um nicht abgehängt zu werden. Leistung bieten und dennoch Maß halten ist hier die Devise.
5 Investitionen in unsere Zukunft!
Während das laufende Geschäft aktuell besonderes Maßhalten erfordert, halte ich es – dankenswerter Weise gemeinsam mit Ihnen als gesamtem Stadtrat – für unumgänglich, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Damit sind nicht nur die dafür erforderlichen Bau- und Infrastrukturprojekte gemeint. Vielmehr geht es um die dahinterstehenden Ziele: Ein lebenswertes Schwabach auch für alle Generationen und für eine gelingende Stadtgesellschaft.
Dieser Haushalt veranschlagt 41,1 Mio. Euro für Investitionen, was fast dem Spitzenwert des Vorjahres entspricht. Obwohl das erneut ein erheblicher Betrag ist, war die Priorisierung nötiger denn je und sorgte natürlich auch dafür, dass nicht alle Themen aufgenommen werden konnten, die wir uns wünschen würden. Dabei haben wir einem klaren Schwerpunkt: Sparen bei unseren Schulen wäre Sparen an unseren kommunalen Kernaufgaben.
a) Gerade im Schulbereich wurde in den letzten Jahren viel bewegt. Und gleichwohl stehen große Projekte vor der Tür, die wir in diese Jahr angestoßen haben: Mit der Generalsanierung des AKG-Altbaus (eingestellt 250t Euro Planungskosten) sowie den dortigen Biologiesälen (700t Euro), der Sanierung der WEG-Sporthalle (1,0 Mio. Euro) sowie Sanierungsmaßnahmen im WEG-Gebäude (600t Euro), der Generalsanierung der Hermann-Stamm-Realschule (1,0 Mio. Euro), der Abfinanzierung der Johannes-Helm-Grundschule (11,7 Mio. Euro), dem Neubau der Fachoberschule (2,5 Mio. Euro), sowie weiteren Maßnahmen an der Karl-Dehm-Mittelschule (70t Euro) und den Containern am Sportplatz der Schule am Museum (100t Euro) liegen uns eine Vielzahl von Schulbauthemen vor der Brust. Stellt man ergänzend 6,5 Mio. Euro Hallenbadfinanzierung sowie knapp 570t Euro für sonstige Schulausstattungsmaßnahmen bis hin zur IT ein, so werden für unsere Schullandschaft im kommenden Jahr knapp 25 Mio. Euro bewegt. Das sind über 54% der Gesamtinvestitionen der Stadt 2024.
b) Weil zu Familienfreundlichkeit neben allen Schulformen in der Stadt auch Spielmöglichkeiten gehören, werden im kommenden Jahr knapp 410t Euro für Spielplatzsanierungen eingestellt. Was nach enormer Summe klingt, ist bei näherer Betrachtung allerdings auch dringend notwendig: Wir gehen davon aus, dass mit diesen Mitteln vier große Spielplätze komplett neu gestaltet werden können.
c) Für Fahrzeuge und Ausstattung unserer Feuerwehren werden im kommenden Jahr 810t Euro eingestellt.
d) Neue Fuß- oder Radwegeverbindungen bleiben auf der Agenda. Ein exemplarisches Beispiel ist der Radweg Dietersdorf-Wolkersdorf, der in diesem Haushalt abfinanziert wird. Daneben ist die Anbindung in der Spitalwaldstraße für die Betriebe am Falbenholz und die dortigen Beschäftigten, zum Beispiel auch bei der Lebenshilfe, vorgesehen.
e) Das Thema Wärmeplanung ist in aller Munde: Hier waren wir früh dran! Die 90%-Förderung hierfür sind von den derzeitigen Haushaltsdiskussionen auf Bundesebene erfasst – neue Förderungen wird es wohl vorerst nicht geben. Wir sind eine der wenigen Kommunen, die ihre Förderanträge so früh gestellt haben, dass wir bereits einen Bescheid in den Händen halten. Danke an das Team der Förderstelle in Ihrem Amt, Herr Gräfensteiner!
f) Weiterhin Ziel der Stadt Schwabach mit diesem Haushalt: Unsere Innenstadt wird attraktiv weiterentwickelt. Mit den Straßensanierungen an der Boxlohe (1,25 Mio. Euro) und an der Rosenberger Straße steigern wir die Attraktivität für einen Bummel durch die Stadt.
6 Förderakquise & Förderchaos
Trotz dieser Rekordinvestitionen gelingt es unserer Förderstelle hervorragend, finanzielle Lücken kleiner zu machen: Die Förderquote unserer Investitionen liegt bei 30,5%. Fast ein Drittel unserer investiven Ausgaben werden durch Zuwendungen gedeckt. So werden auch unsere großen Baumaßnahmen stemmbar. Unser Vorgehen bleibt: Fördermittel einsammeln, Investitionen leistbar machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ein Wort zum Umfang derartiger Förderungen. Durch die vergangenen Krisenjahre und durch die kommenden Schulbau- und Wirtschaftsstabilisierungsjahre kommen wir nicht ohne Unterstützung durch Land und Bund. Förderungen einsammeln ist sogar unsere ausdrückliche Strategie, die zuletzt intensiv vorangetrieben worden ist. Einen Hallenbadbau stemmen wir mit 3 Mio. Euro Fördermitteln genau aus dem Transformationsfonds, der nunmehr keine neuen Projekte auflegen wird.
Und viel schlimmer: Wir haben zwischenzeitlich die Mitteilung erhalten, dass das Doppelförderungsverbot nunmehr strikter ausgelegt wird, um Mittel einzusparen. Das führt beispielsweise dazu, dass die angepeilten Ganztagesbetreuungsbaumaßnahmen uns eine geradezu absurde Entscheidung abringen: Ganztagesförderung oder Förderung für energetische Sanierung. Beide Töpfe gleichzeitig sind nicht mehr möglich. Bauen wird dadurch gerade dort, wo Bund und Land uns neue Aufgaben aufgeben, teurer. Und die einzige Alternative dazu ist, dass wir in geförderten Baumaßnahmen nur noch den Energiestandard bauen, der gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist Förderchaos! Ich habe mich deshalb an die für diesen Topf zuständige FDP-Bundesministerin gewandt, und um Abhilfe gebeten.
7 Ausblick
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichwohl ist mein Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr nicht besorgt oder ängstlich. Ganz im Gegenteil: Die Stadt Schwabach hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir auch bei engeren Spielräumen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten – und gerade das Wohl derjenigen, die es aktuell besonders trifft.
Ich danke nun aber zunächst allen Beteiligten für diese gemeinsamen Anstrengungen, dass auch im Haushalt 2024 umzusetzen. Möge uns diese Kultur erhalten bleiben!
Peter Reiß
Oberbürgermeister