Haushaltsplan 2023 - Vorbemerkung des Oberbürgermeisters Peter Reiss
Vorbemerkungen des Oberbürgermeisters zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 der Stadt Schwabach
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir schließen heute die Beratungen des Haushaltsplans für das kommende Jahr 2023 ab. Noch vor einem Jahr war die Lage eine gänzlich andere: Große Hoffnungen haben wir alle auf ein mögliches Ende der Pandemie nach dem Winter und einen gemeinsamen Neustart danach gesetzt. Doch der sinnlose Krieg Russlands in der Ukraine hat für eine weitere Zeitenwende gesorgt und stellt uns alle vor enorme Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern gilt.
1. Schwabach in den Herausforderungen aktueller Zeit
Das brachte uns Haushaltsberatungen mit vielen Sorgen: Die Auswirkungen des Krieges, der ganz in unserer Nähe stattfindet, beeinflussen weltweit die wirtschaftliche Situation. Sie treffen auch unseren kommunalen Haushalt unmittelbar und teilweise heftig. Die mühsam aber durchaus robust durch die Corona-Pandemie gekommene Schwabacher Wirtschaft steht vor neuen Nöten. Das macht deutlich, welche Abhängigkeiten vor allem auch in Bezug auf die fossilen Energieträger bestehen. Die mangelnde Rohstoffversorgung, die steigende Inflation von aktuell 10,0 Prozent und die damit verbundenen hohen Kosten bereiten Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen starke Probleme. Probleme, die bei letzteren zu Produktionsstillständen bis hin zu Insolvenzen führen können. Vor allem Energiepreise sind deutlich angestiegen und lagen im Oktober 43,0 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Auch die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel sind um 20,3 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen und belasten alle Haushalte ganz empfindlich.
Bevölkerung und Unternehmen spüren diesen Druck – die Aufgabe der Stadt Schwabach ist es deshalb umso mehr, eigene Ausgaben kritisch zu prüfen. Auch die öffentliche Verwaltung muss ihr Konsum- und Heizverhalten wo nötig und möglich einschränken.
So geht die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran und hat einen Maßnahmenkatalog Energiesparen erarbeitet. Arbeitsräume werden nur noch bis maximal 19 Grad erwärmt; Flure, Treppenhäuser und Lagerräume entsprechend weniger. Die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude innen wie außen wurde reduziert sowie Beleuchtungsanlagen, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, abgeschaltet. Warmwasseraufbereitung wurde weitgehend ausgesetzt. Die Verwaltung wird zwischen Weihnachten und Neujahr heruntergefahren und nur Notdienste und dringend erforderliche Tätigkeiten durchgeführt. Weitere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen. Damit leisten die Stadt und die Stadtwerke ihren Beitrag, um die Energiekrise abwenden oder abmildern zu können.
Gerade in dieser Lage sind Haushaltsberatungen eine doppelte Herausforderung: Zum einen ist die weitere Entwicklung schwer kalkulierbar. Zum anderen benötigen aber gerade in solch zugespitzten Zeiten Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen darauf, dass mit öffentlichen Geldern bestmöglich umgegangen wird und weiterhin verlässlich für gute Schulbildung, für Kinderbetreuung, für Straßen und Wege, für Abfallentsorgung und generell für Zukunftsfähigkeit steht. Nur wenn es eine Kommune schafft, auch in solchen zugespitzten Situationen ihre Hausaufgaben gemacht zu haben, kann das Vertrauen darauf wachsen, dass wir solche Krisen meistern!
Insbesondere für die erwähnte besondere Verantwortung in der Erstellung einer solchen Finanzplanung danke ich dem Stadtkämmerer Sascha Spahic und seinem Team rund um den erstmalig in der Kämmereiamtsleitung vertretenen Herrn Gräfensteiner mit Herrn Aepfelbach. Vielen Dank für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen in bewährter Weise. Auch in diesem Jahr wurden die Beratungen durch eine gerechte – aber eben auch kritische – Prüfung aller Ausgabeposten untermauert.
Ebenso aus vollem Herzen danke ich den politischen Beteiligten an diesen Haushaltsberatungen: Herzlichen Dank allen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion! Insbesondere wenn es auch um ganz empfindliche Verteilungskonflikte geht, zeigt sich, ob ein Gremium zusammen funktioniert. Wir mussten nie die Sorge haben, bei unterschiedlichen Meinungen zu zerfallen und überhaupt keinen Haushaltsentwurf mehr ins Ziel zu bringen. Im Gegenteil: Gerade dann, wenn es um kritisch diskutierte Fragen ging, haben wir Kompromisslösungen gefunden. In allen Fällen und Fragen. Das stärkt das Vertrauen darin, dass Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass wir für schwierige Zeiten vorsorgen und dafür sorgen, dass unsere Verwaltung auch in Krisenzeiten leistungsfähig und zukunftsfähig ist.
2. Schwabach trotz der Krise
Egal ob Bundes- oder Landespolitik: Bewältigt werden die historischen Herausforderungen unserer Zeit in den Kommunen. Der Einsatz für bezahlbare Preise, für bezahlbares Wohnen, gegen den Klimawandel, für die Verkehrswende: All diese Themen sind Gegenstand vieler Parlamentsdebatten – umgesetzt werden muss jedoch vor Ort. Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen aber ist es im Verhältnis zu ihren Aufgaben immer schwieriger bestellt.
Die Schwabacherinnen und Schwabacher trotzen diesen schwierigen Zeiten – und steuern mit einer Einkommenssteuerrückerstattung von geplanten 31,0 Mio. Euro einen erheblichen Anteil bei. Dies sind noch einmal 2,0 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr und über 5,0 Mio. Euro mehr als im Sorgenjahr 2020. Mit einer Prognose von 24 Mio. Euro Gewerbesteueraufkommen zeigt sich die Schwabacher Gewerbelandschaft stabil. Ein erfreuliches Zeichen für den Haushalt – noch mehr aber für Arbeitsplatzsicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt.
Gleichzeitig müssen wir auch sehen: Gerade bei hoher Inflation wird jeder einzelne Euro weniger wert. Das trifft Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen – und eben auch die Stadt Schwabach in ihrem Haushalt. Ein gleichbleibendes Steueraufkommen, gerade im gewerblichen Bereich, ist deshalb eben auch keine ganz stabile Seitwärtsbewegung. Denn die Kostensteigerungen in allen Bereichen des Lebens und der städtischen Haushaltsplanung sorgen dafür, dass fortgeschriebene Ansätze schlicht nicht mehr ausreichen, um das gleiche Leistungsspektrum gewähren zu können.
3. Investitionen stemmen und Schulden abbauen
Mit der Sorge um Eintrübung der Konjunktur, der Einkommenssituation bei den Menschen und den enormen Kostensteigerungen ist ein auflagenfreier Haushalt ein wichtiges Ziel, um nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Investieren ja, aber laufende Kosten nur gedeckt durch laufende Einnahmen aufwachsen lassen. Die Spielräume sind enger geworden!
In den vergangenen Jahren ist es jeweils gelungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt vollumfänglich zu gewährleisten, indem für das laufende Geschäft nicht mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Durch diesen Grundsatz gelingt es, Investitionen zu stemmen und gleichzeitig auch bestehende Schulden abzubauen. Überblicken möchte ich dabei vor allem die Zeit seit meinem Amtsantritt, in der wir mit einem Schuldenstand am Jahresende von knapp 31,8 Mio. Euro knapp 11 Mio. Euro Verschuldung abbauen konnten.
Nicht wenige Positionen unseres Haushaltsansatzes haben sich durch die aktuellen Entwicklungen deutlich verändern müssen: Im Bereich der Heizkosten müssen, trotz einer eingepreisten 15%-Ersparnis bei der Menge, dennoch mehr als eine Verdopplung der Kosten von 986.048 Euro auf 2.375.830 Euro einstellen. Diese Haushaltsberatungen hatten deshalb umso mehr den Anspruch, die laufenden Ausgaben so realistisch wie irgend möglich zu fassen, um für die Folgejahre die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu sichern. Durch genaue Abwägung ist es sowohl verwaltungsintern als auch in den politischen Vorberatungen gelungen, die Deckungslücke des laufenden Betriebs deutlich zu verkleinern. Diese Disziplin war nötig.
4. Schwabach bleibt Handlungsfähig
Die Stadt Schwabach gibt im kommenden Jahr fast 47 Mio. Euro und damit 2,1 Mio. Euro mehr für Löhne, Besoldung und generell Personal aus. Die Personalintensität wird mit 30,7 % ausgewiesen. Dies entspricht nahezu dem Wert des Vorjahres. In einigen Bereichen war es nötig, personell aufzustocken: Denn die Aufgaben der Kommunen sind immens gewachsen und der Druck teilweise immens!
Einen ganz erheblichen Fallzahlenanstieg erlebt nahezu das gesamte Sozialreferat. Deshalb setzt der Stellenplan einen Fokus auf Jugend und Soziales: Hier ist nach der Corona-Pandemie der größte Handlungsbedarf. Das betrifft nahezu alle Bereiche, am stärksten jedoch das Amt für Jugend und Familie, vom familienunterstützenden Dienst bis zu Verstärkung in den Kindertagesstätten, der Tagespflege und der Verwaltung hierfür. Daneben erfordert eine Reform des Betreuungsrechts Personalaufwuchs im Sozialamt. Die erwähnte Situation in der Ukraine bedingt, ebenso wie die generell steigenden Asylzugangszahlen, dringend Unterstützung für das Ausländerbüro.
Ein zweiter Schwerpunkt sind Stellen für Digitalisierung: Wenn wir hier allerdings noch stärker als mit den zunächst nur vorgesehenen 1,3 neuen Stellen Fahrt aufnehmen wollen, werden wir uns hiermit in den kommenden Jahren noch einmal beschäftigen müssen. Ebenso ist eine Stelle für die Schul-IT-Administration und eine Projektstelle für die Digitalisierung von Vorgängen im Jugendamtsbereich, insbesondere die Kita-Anmeldung, vorgesehen.
Umwelt und Naturschutz bleiben Thema: Trotz aller Schwierigkeiten sind auch Stellenansätze im Umweltschutzamt und durch die geförderte Stelle für eine sechsjährige Biodiversitätsstrategie enthalten.
Für die gesamte Stellenplanberatung war der Spielraum denkbar eng. Deshalb sind im Stellenplan nur Ergänzungen enthalten, die zwingend oder vollständig refinanziert sind. Zweiteres gilt für Förderungen und beispielsweise auch unsere Förderstelle, die jeden eingesetzten Euro in mehrfacher Hinsicht durch Förderprogramme wieder reinholen. Alle Stellen wurden priorisiert – und selbst in der Kategorie 2, dem als „erforderlich“ eingeordneten Bereich, zwingt uns die Haushaltslage dazu, neue Stellen vorerst zu verschieben. Die Zurückhaltung in diesem Bereich bleibt ein Spagat zwischen der zwingenden finanziellen Leistungsfähigkeit und den beständig steigenden Aufgabenlasten einer Kommune. Die genannten Stellenschaffungen sind daher alles andere als ein Wunschkonzert – es sind die Kräfte, die erforderlich sind, um das Leistungsangebot der Stadt Schwabach zu erhalten. Die Stadtverwaltung bleibt handlungsfähig.
In unseren Haushaltsberatungen wurde in einem Kraftakt ein Stellenplan erarbeitet und beraten, der knapp 15 zusätzliche Vollzeitstellen (neben knapp 19 Entfristungen bereits vorhandener Stellen und zusätzlichen Stellen für Berufspraktika) vorsieht. Nur durch unsere sehr große Haushaltsdisziplin gelingt uns dieser Kraftakt. Dafür danke ich besonders!
5. Investitionen in Zukunft: Schwabach bleibt lebenswert!
Der Aufgabenkatalog der Stadt Schwabach erhält beständig mehr Seiten: Wir stehen vor großen Herausforderungen durch Energiekrise, Klimawandel und beständig steigende Wohnungsbedarfe. Gleichzeitig müssen wir Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und dem sozialen Wandel mitgehen, um zukunftsfähig zu bleiben. Um allen aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, heißt es zu sparen, aber auch zu investieren, um leistungsfähig zu bleiben.
Im vergangenen Jahr wurden 24,8 Mio. Euro eingeplant – in diesem Jahr ist es der Spitzenwert von 41,6 Mio. Euro für Investitionen. Das ist ein deutlicher Sprung, der vor allem zeigt, dass unsere großen Hausaufgaben eben gerade erst angegangen werden. Dabei setzt der Haushalt 2023 weiterhin einen Schwerpunkt dort, worauf es im täglichen Leben ankommt: Die Zukunft unserer Stadt und der Menschen in ihr. Deshalb bleibt es auch beim Investitionsgrundsatz: Weiterhin Vorfahrt für Schulen und Kitas!
a) Ein großer Schwerpunkt unserer Investitionstätigkeit bleiben die Schulen: Mit eingestellten Baukosten von 12,0 Mio. Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von weiteren 12 Mio. Euro für 2024 für den Helmschulbau, 1,5 Mio. Euro für das ehemalige Berufsschulgebäude und den ersten ca. 400.000 Euro für die Hermann-Stamm-Realschule. Die Sanierung des AKG-Altbaus und der FOS-Neubau liegen dabei ja erst noch vor uns. Ebenfalls zu den Schulen rechnen darf man den Hallenbadneubau: Hier sind 3,0 Mio. Euro Baukostenzuschuss an die Stadtbäder GmbH vorgesehen. Über ein Drittel der Investitionsmittel dieses Haushalts fließen damit direkt in unsere Schulen, nämlich 35,4 %.
b) Zur Zukunftsfähigkeit einer Stadt gehört im Jahr 2023 sicher auch die Anbindung aller Haushalte ans Glasfasernetz. Für den ersten Sprung an Ausbautätigkeit sind hier 4,7 Mio. Euro vorgesehen – denen 3,7 Mio. Euro Fördermittel gegenüberstehen.
c) Damit einhergehend hat uns ja bereits in 2022 die Glasfaseranbindung der Schulen beschäftigt. Das wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein – dann liegt an jedem Schulhaus eine Glasfaseranbindung an. Jetzt geht es um die Fortführung ins Klassenzimmer: Insgesamt 250.000 Euro sind für die WLAN-Ausleuchtung aller Schulgebäude der Stadt vorgesehen (neben den Restmitteln von 609.000 Euro der Vorjahre), die bis Jahresende 2023 abgeschlossen sein soll. Mit den bereits im Abruf befindlichen Mitteln aus dem Digitalpakt wird damit digitaler Unterricht in Schwabach endlich ein Rundumpaket.
d) Die Verkehrswende habe ich bereits angesprochen: Neue Fuß- oder Radwegeverbindungen bleiben ein wichtiges Thema. Ein exemplarisches Beispiel, wo nach über 50 Jahren Wartezeit der Bürgerinnen und Bürger hier viel möglich ist, ist der Radweg Dietersdorf-Wolkersdorf. Insgesamt 100.000 Euro aus der Gesamtmaßnahme sind hier im Haushalt vorgesehen, weitere 700.000 Euro entstammen Vorjahresansätzen. Daneben sind auch Fahrradabstellanlagen, Planungsmittel für eine Mobilitätsstation und Querungshilfen eingeplant.
e) Und gerade weil wir auf Zukunft setzen, geht es auch darum, wo die Zukunft eigentlich spielen kann: 2023 sind unter anderem die Neugestaltungen der Spielplätze im Apothekersgarten und am Hirtenweg vorgesehen. Insgesamt sind für Spielplätze 150.000 Euro vorgesehen.
Neben diesen Themen arbeitet die Stadt Schwabach mit diesem Haushalt weiterhin auch an einem wichtigen Ziel: Unsere Innenstadt wird attraktiv weiterentwickelt. Mit der Neugestaltung des Schillerplatzes mit mehr Grün entstehen neue Aufenthaltsflächen. Mit den Straßensanierungen an der Boxlohe (1,4 Mio. Euro) und an der Rosenberger Straße (1,2 Mio. Euro) steigern wir die Attraktivität für einen Bummel durch die Stadt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns jedoch auch darüber im Klaren sein: Einige Herausforderungen werden wir bei dieser Situation der öffentlichen Haushalte nicht allein lösen können. Gerade zur Bekämpfung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, für Kinderbetreuungsplätze und für eine wirtschaftlich stabile Entwicklung die Arbeitsplätze sichert werden wir stärker als zuletzt Projekten Beachtung schenken müssen, die genau diese drei Felder bespielen. Anders werden wir diese Aufgaben nicht anpacken können.
6. Fördermittel einsammeln und so Mammutinvestitionen stemmen
Trotz dieser Rekordinvestitionen gelingt es unserer Förderstelle hervorragend, die Förderquote der Investitionen noch einmal um 4 %Punkte auf 35 % zu verbessern. Über ein Drittel unserer investiven Ausgaben werden durch Zuwendungen gedeckt. Das beruhigt – und macht die Stabilisierung des Haushalts und die strategische Steuerung unserer Stadtentwicklung gleichzeitig möglich. Wir bleiben deshalb dem Modus treu: Fördermittel einsammeln und so Mammutinvestitionen stemmen.
Ein Wermutstropfen bleibt, und hierfür will ich aus meiner Haushaltsrede 2022 zitieren: „Doch so erfreulich das Auftun von Fördertöpfen für eine Kommune ist, so sehr täuscht doch die intensive Fördermittelsuche der Stadt darüber hinweg, dass letztlich die gute und zukunftsorientierte Arbeit der Stadt nur mit beständiger Fördermaßnahmenakquise gerade noch darstellbar ist. (…) Wir Kommunen brauchen mehr frei verfügbare Mittel durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen.“
7. Zukunftsaussichten
Wir haben in Schwabach schon in vielen Krisen bewiesen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen zusammenhalten. Dass wir auch in erschwerten Haushaltszeiten das Wohl derjenigen nicht aus den Augen verlieren, die besonders unter Druck stehen. Und dass wir das gemeinsame Ziel bester Lösungen für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren. Dass uns das auch dieses Mal gelingen wird ist, wenngleich herausfordernd, ist deshalb nicht nur bloße Hoffnung meinerseits. Es ist eine fundierte und damit Zuversicht gebende Erfahrung. Danke, dass wir alle diese haben dürfen!
Peter Reiß Oberbürgermeister