Haushaltsplan 2022 - Vorbemerkung des Oberbürgermeisters Peter Reiss

15. Dezember 2021

Vorbemerkungen des Oberbürgermeisters zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 der Stadt Schwabach

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schließen heute die Beratungen des Haushaltsplans für das kommende Jahr 2022 ab. Der zweite Haushalt, dessen Beratungen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie erfolgt ist. Während der erste Corona-Haushalt unter ungewissen Vorboten der 2. Welle der Pande- mie stand, sehen wir nunmehr der 4. Welle entgegen. Für die Aufstellung eines Haushalts bedeutet das: Aus dem Schockzustand Anfang 2020 ist eine in finanzieller Hinsicht vorher- sehbarere Situation geworden. „Neue Normalität“ auch in der Finanzplanung.

Der Haushalt 2021 war erstmalig ein Haushalt, in dem ein deutlich negativer Saldo aus lau- fender Verwaltungstätigkeit präsentiert werden musste. Das war im vergangenen Jahr mög- lich, weil die haushaltsrechtlichen Maßgaben zur Sicherung der städtischen Leistungsfähig- keit und Stabilität für ein Jahr außer Kraft gesetzt wurden. 2022 gelten diese Erleichterungen nicht mehr. Das ist richtig so – denn schließlich kann es zumindest im laufenden Geschäft nicht Ziel einer Kommune sein, Kassenkredite in Anspruch zu nehmen. Gleichwohl war es denklogisch eine große Herausforderung, diese Maßgaben für das Jahr 2022 wieder einzu- halten.

Ich danke dem Stadtkämmerer Sascha Spahic und seinem Team rund um Herrn Strauß, Herrn Gräfensteiner und Herrn Aepfelbach. Vielen Dank für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen in bewährter – aber eben doch vor dem Eindruck der Corona-Pan- demie in ungewohnter Weise. Mitnichten ist es so, dass dieser stabile Haushalt bloßes Zu- fallsprodukt ist. Um auf die veränderte Einnahmesituation zu reagieren wurden besonders intensive Haushaltsgespräche mit den Fachämtern geführt. Das Ziel: Maximaler Haushalts- realismus. Ihr Team hat in mühevoller Kleinarbeit nahezu jede mögliche Einnahme- und Aus- gabeposition einmal von links nach rechts gewälzt, kritisch unter die Lupe genommen und mögliche Alternativen geprüft. Die Luft, die manch einer verspüren mag, liegt vor allem da- ran, dass hier starke Disziplin gehalten wurde. Nur dank dieses sehr kleinteiligen Vorgehens war ein Haushalt wie der vorliegende überhaupt möglich.

Ich danke allen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen. Es ist nicht selbstverständlich – aber ein starkes Zeichen für unsere ziel- und lösungsorientierte Stadtratsarbeit – dass alle Ent- scheidungen und Empfehlungen in den Vorberatungen zwar durchaus diskutiert wurden, aber einstimmig erfolgten.

1. Schwabach: Leistungsfähig und attraktiv

Der vorliegende Haushalt bleibt zwei Zielen verpflichtet:
• Der Gewährleistung finanzieller Leistungsfähigkeit und gleichzeitig
• Dem Erhalt einer attraktiven und starken Stadt Schwabach.

Mein Anspruch ist weiterhin, dass Schwabach eine starke Stadt bleibt. Eine Stadt die sich um Sorgen, Probleme und auch Ambitionen kümmert. Wohnraum, Kinderbetreuung, gesell- schaftliche Auffangnetze, im Stadtteil Vereins-, Kultur- und Freizeitaktivitäten erleben und sich mit jedem Geldbeutel durch unsere Stadt bewegen – schnell und nachhaltig. Das setzt die Stadt mit diesem Haushalt in 2022 weiter um.

Es zeichnet uns als Stadt und insbesondere diesen Stadtrat aus, dass hier gemeinschaftlich gute Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt getroffen werden.

2. Einnahmen

Doch zunächst dazu, die sog. dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt in finanzieller Hinsicht zu erhalten. Das heißt, dass wir uns für das tägliche Verwaltungsgeschäft abseits der Investi- tionen maßvoll halten müssen, damit wir nicht jährlich mehr für das laufende Geschäft aus- geben als wir einnehmen.

Dank eines deutlichen Zuwachses bei den zu erwartenden Einnahmen aus der Einkom- menssteuerbeteiligung um 2,25 Mio. auf 29 Mio. Euro ist es wieder möglich, dass dem Haus- halt dieser Spagat gelingt. Auch der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen auf ein Niveau niedriger als 2011 ist erfreulicherweise kompensiert: Mit einer Prognose von 23,1 Mio. Euro zeigt sich die Schwabacher Gewerbelandschaft stabilisiert. Ein erfreuliches Zeichen für den Haushalt – insbesondere aber für Arbeitsplatzsicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt.

So gelingt es, dass am Ende ein positiver Saldo von 1,5 Mio. Euro als Ergebnis der laufen- den Verwaltungstätigkeit verbleibt.

3. Ausgaben

Diese Einnahmeverbesserungen allein sind jedoch noch nicht das Ergebnis dieses positiven Saldos. Im Gegenteil: Diese Haushaltsberatungen waren im Hinblick auf die laufende Ver- waltungstätigkeit noch einmal von starker Disziplin geprägt. Denn die Kostensteigerungen in allen Bereichen des Lebens und der städtischen Haushaltsplanung sorgen dafür, dass An- sätze die im Bereich der Ergebnisse bis einschließlich 2019 waren nicht mehr ausreichen, um das gleiche Leistungsspektrum gewähren zu können.
Die Haushaltsberatungen waren deshalb davon geprägt, wie wir die laufenden Ausgaben re- alistischer fassen, um für die Folgejahre die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu sichern. Hier war ein weiter Weg zu gehen. Durch genaue Abwägung ist es sowohl verwaltungsintern als auch in den politischen Vorberatungen gelungen, die Deckungslücke des laufenden Betriebs deutlich zu verkleinern. Diese Disziplin war nötig. Trotz der fordernden Situation in der Auf- stellung sendet dieser Haushalt damit das starke Signal, dass wir in Schwabach Herausfor- derungen gemeinsam anpacken.

4. Personalressourcen für Kinder, Schulen, Sauberkeit und Nachhaltigkeit

Der Haushalt 2022 weist eine Personalintensität von 30,8 % aus. Und bei aller Problematik von Fördermitteln sind diese gleichwohl eine Hilfe für den Haushalt 2022. Durch verschie- dene Förderungen und Zuschüsse können fast 150.000 Euro und damit knapp 60 % des zu- sätzlich einzustellenden Personalbedarfs bestritten werden.
Neue Stellen werden dabei insbesondere im Rahmen der Einführung des Referats 5 in der Mobilitätsplanung und der zugehörigen Unterstützung im Verwaltungsbereich geschaffen. Nachhaltige Projekte erhalten damit die notwendige personelle Unterfütterung für die ökolo- gischen Herausforderungen rund um den Klimawandel. Nahezu vollständig gefördert wird auch eine Stelle für kommunale Nachhaltigkeitsentwicklung eingeplant, daneben eine halbe Stelle für den Aufbau eines Online-Bürgerserviceportals.
Gerade, weil nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zugehörigen Maßnah- men für Kinder besondere Herausforderungen bestehen setzen wir auch beim Stellenplan auf die Unterstützung des Schwabacher Nachwuchses. Vorgesehen sind zwei zusätzliche Stellen für Jugendarbeit an Schulen sowie 2,5 Stellen in der Kindertagespflege. Zwei Stellen werden, teilweise vorübergehend, für die Umsetzung und Abrechnung des Digitalpakts erforderlich.
Zusätzlichen Bedarf sehen wir darüber hinaus bei der Stadtreinigung um die Sauberkeit der Stadt zu erhalten: Durch die hier beständig gestiegenen Aufgaben und Verunreinigungen werden hier insgesamt knapp 4,4 Stellen eingeplant, auch um zusätzliche Reinigungstouren und Abfallbehälter wie Hundekotbeutelspender bedienen zu können.

5. Personalsituation stärken – damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt

Nach intensiver Vorberatung gelingt es in diesem Jahr, bei der Schaffung neuer Personal- stellen etwas mehr Flexibilität als 2021 zu zeigen. Dennoch war es für eine solide Haushalts- politik erforderlich, sich städtisch auf zwingende und notwendige Stellenschaffungen zu be- grenzen. Selbst im fachlich als sinnvoll eingeordneten Bereich zwingt uns die Haushaltslage dazu, neue Stellen vorerst zu verschieben. Die Zurückhaltung in diesem Bereich bleibt ein Spagat zwischen der zwingenden finanziellen Leistungsfähigkeit und den beständig steigen- den Aufgabenlasten einer Kommune.
In Krankheitszeiten des späten Herbsts kommen manche Ämter, vor allem aber beispiels- weise die städtischen Kitas an ihre Grenzen. Doch selbst mit überplanmäßig angesetzten Kräften ist personelle Unterstützung nicht ohne Weiteres zu bekommen. Es bedarf enormer Anstrengungen in der Bewerbung von bereits bestehenden Planstellen, um diese zu besetzen.
Die Personaldecke einer Stadt ist dünn und aufgrund der knappen Einnahmesituation nicht auf die Erledigung von Sonderaufgaben ausgelegt. Dennoch werden Kommunen allzu bereit- willig mit Aufgaben überschüttet. Der kurzfristige Aufbau und der folgende Betrieb eines Impfzentrums, Unterstützung für das Contact-Tracing oder gesteigerter Kontrollbedarf im Ordnungsamt seien exemplarisch genannt. Finanzielle Teilkompensationen durch den Frei- staat und den Bund sind hier nur Tropfen aus den heißen Stein. Mittel- und langfristig wer- den Kommunen anders ausgestattet werden müssen, um personell diese beständig neuen Lasten noch stemmen zu können.

6. Gerechte Zukunft: Investitionen sorgen für eine attraktive Stadt

Mein großes Ziel ist: Schwabach soll eine attraktive Stadt sein und bleiben! Und ich bin über- zeugt: Das geht nur, wenn Schwabach eine starke Stadt ist – die sich um die Belange von Bürgerinnen und Bürger kümmern kann und kümmert. Dafür sind denklogisch Investitionen nötig. Dank stabilerer Lage im Ergebnishaushalt knapp 24,8 Mio. Euro vorgesehen werden. Das sind über 40% mehr als im vergangenen Jahr und zeigen, welche großen Brocken die Stadt hier zu stemmen hat und stemmen kann.

Dabei setzt der Haushalt 2022 weiterhin einen Schwerpunkt dort, worauf es im täglichen Le- ben ankommt – weil genau das für mich gerechte Zukunft bedeutet:

-Das sind zum Beispiel Schulerweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen: Mit 3,9 Mio. Euro für die Sanierung der ehemaligen Berufsschule für das AKG, noch einmal 500.000 Euro für die bereits intensiv anfinanzierte Johannes-Helm-Schule und 225.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Realschule wird Schwabach seinem Ruf als Schulstadt gerecht und meistert die hieraus folgenden Finanzierungsaufgaben. Daneben wird es möglich, die vollständigen Mittel des Digitalpakts in Höhe von 2,2 Mio. Euro der nächsten Jahre abzubilden und allen Schulen damit einen Digitalisierungsschub zu geben. Über 27% der Investitionsmittel dieses Haushalts fließen damit direkt in unsere Schulen. Rech- net man die 3,0 Mio. Euro des Hallenbadbaus mit ein sind es sogar 40 %.
-Wir sorgen für Unterstützung für Eltern mit dem Ersatzneubau und Erweiterung der KiTa Kirchengemeinde Unterreichenbach und dem Neubau der Kinderkrippe an der Walpers- dorfer Straße.
-Bereits aus dem Haushalt 2021 stammen die Mittel, um die Schulen im kommenden Jahr alle an Glasfaser anzubinden. Daneben werden in 2022 insgesamt 220.000 Euro für Glasfaser- und Breitbandanbindungen investiert – größere Positionen darf ich hier je- doch für die Jahre ab 2023 ankündigen. Wir sind hier in Vorbereitung eines noch größe- ren Pakets, mit dem die ganze Stadt abgedeckt werden soll. Und weil man schnelles Internet auch in Anwendungen umsetzen muss, werden wir 2022 das Thema Digitalisierung Schwabachs verstärkt angehen.
-Das Thema nachhaltige Mobilität erhält weiten Raum – über 1,5 Mio. Euro werden hier- für eingesetzt: Mit 500.000 Euro für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, knapp 795.000 Euro für Fuß- und Radwege (exemplarisch Wolkersdorf-Dietersdorf, Unter- /Oberreichenbach oder Spitalwald aufgeführt), 200.000 Euro für Radverkehrsverbesse- rungen wie beispielsweise Querungshilfen und 40.000 Euro für Fahrradabstellanlagen am Bahnhof werden hier spürbare Verbesserungen erreicht.
-Auch die Innenstadt bleibt ein wesentlicher Investitionsschwerpunkt: 1,7 Mio. Euro sind für die Neutor-Friedrich-Hördlertorstraße eingeplant. Daneben setzen wir die ersten 330.000 Euro aus dem Topf der 100-Mio.-Euro für bayerische Innenstädte um, weitere knapp 560.000 werden folgen.

Damit bleibt die Stadt Schwabach ein Motor für Wirtschaft und Beschäftigung, gerade weil vieles davon in unterschiedlichen Bereichen des Bausektors stattfindet. Mit all diesen Investi- tionen sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze gesichert sind und lokale Unternehmen aktiv bleiben können.

7. Fördermittel und Zukunftsaussichten

Dieser Weg ist aber auch deshalb möglich, weil wir für diese Investitionen auf Fördermittel- suche waren und sind. Gerade in Zeiten stürmischer Haushaltslagen ist etwas Entspannung durch solche Unterstützung besonders wichtig. So gelingt beides: Die Stabilisierung des Haushalts und die strategische Steuerung unserer Stadtentwicklung. Die städtische Förder- stelle leistet hier viel!

Zu 31% und damit fast einem Drittel sind diese Investitionen durch Förderungen und sons- tige Einnahmen von Dritten gedeckt. Dass es ohne Sorgen möglich ist, den verbleibenden Betrag kreditzufinanzieren geht insbesondere darauf zurück, dass die Verschuldung auf nurnoch 842 € pro Kopf gesenkt werden konnte. Mit nurnoch 34,6 Mio. € Schuldenstand wird die Grundlage dafür gelegt, dass die Investitionen der Stadt auch und trotz der aktuellen Her- ausforderungen fortgeführt werden können.

Doch so erfreulich das Auftun von Fördertöpfen für eine Kommune ist, so sehr täuscht doch die intensive Fördermittelsuche der Stadt darüber hinweg, dass letztlich die gute und zu- kunftsorientierte Arbeit der Stadt nur mit beständiger Fördermaßnahmenakquise gerade noch darstellbar ist. Fallen derartige Mittel einmal weg, sind Kommunen landauf landab kaum noch adäquat für alle Aufgaben ausgestattet. Dazu erwarte ich mir auch von einer künftigen Bundesregierung Unterstützung: Die Absicht der Koalitionäre, die Investitionsfähig- keit und Finanzkraft der Städte zu unterstützen ist zwingend notwendig. Gleichwohl darf sich das zwar auch aber nicht nur auf den Bürokratieabbau oder die Flexibilisierung von Förderprogrammen beziehen. Wir Kommunen brauchen mehr frei verfügbare Mittel durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen.

Deshalb sage ich heute gerne zwei Dinge zu: Zum einen werde ich weiterhin beständig da- ran arbeiten, dass alle städtischen Dienststellen so viele Möglichkeiten für Fördertöpfe auftun und nutzen, um unsere finanziellen Lasten abzumildern. Ich werde mich aber zum anderen vor allem auch für eine andere Initiative einsetzen, die derzeit von mehreren Kommunen ausgeht: Kommunen brauchen nicht beständig neue För- dertöpfe. Kommunen brauchen Geld – also eine verlässlichere Finanzausstattung, die keine zusätzlichen Stellen nur für die Abrechnung des Programms bindet. Kommunale Selbstver- waltung sieht jedenfalls anders aus! Den aktuell eingeschlagenen Kurs der attraktiven und starken Stadt können wir mit den derzeitigen Fördermaßgaben gut ansteuern. Doch klar ist auch: Wir wollen das auch in Zukunft – auch falls der Rückenwind aus München oder Berlin einmal geringer ausfällt.

Dass die Haushaltsberatungen zeigen, dass wir diesen Kurs für eine starke Stadt alle ge- meinschaftlich unterstützen, macht mich froh – und auch optimistisch, dieses Signal mit star- ker Stimme des Stadtrats senden zu können. Herzlichen Dank allen Mitgliedern des Stadt- ratsgremiums für dieses Zusammenwirken im Sinne unserer Stadt!

Peter Reiß
Oberbürgermeister

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