Haushalt 2026 - Rede Werner Sittauer
Die Rede zum Schwabacher Haushalt 2026 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Sittauer
Wir befinden wir uns inmitten einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die durch den anhaltenden Krieg in Europa und eine über die Zollpolitik ausgetragene internationale Neuordnung verursacht ist. Das Wirtschaftsmodell unserer stark exportorientierten Nation, deren Teil wir sind, ist in ihrer Stabilität wie in ihren Wachstumschancen bedroht. Ständige neue Belastungen müssen finanziell geschultert werden und schlagen vom Bund über die Länder auch auf unsere kommunalen Haushalte durch.
Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es – der Blick in die umgebende Metropolregion zeigt es – fast schon ein Privileg, dass wir noch einen erwartbar genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.
Die Lage unserer Stadt ist gut: Wir genießen hohe Stabilität mit Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung knapp unter Rekordhöhe, unsere Arbeitslosenquote rangiert auf Platz vier unter den kreisfreien Städten Bayerns, Schwabacherinnen und Schwabacher erzielen die höchsten verfügbaren Einkommen in den Städten der Region (1), das von der Stadt wie von vielen hundert Bürgerinnen und Bürgern organisierte Kulturleben blüht, das Bildungsangebot ist vielfältig und die Kriminalität ist niedrig. Und allen Ehrenamtlichen hier im Haus unterstelle ich, dass sie ihre Freizeit dafür einsetzen, dass dies alles noch besser funktioniert, noch schöner wird.
Sehr zu Recht weist Stadtkämmerin Rother immer wieder darauf hin, dass Geld, das in den Kommunen ausgegeben wird, die Funktionstüchtigkeit und Lebensqualität erhält und damit nicht nice to have ist, sondern essentiell für den Erhalt der Demokratie.
Dafür bedarf es großer finanzieller Anstrengungen - aber wir müssen mit einem Gefühl der Ungewissheit planen, weil die neueste amtliche Statistik vom Oktober für 2026 von einem Wachstum des BIP von 1,3 % ausgeht, was man getrost als ambitioniert bezeichnen kann.
Erfreulich ist immerhin, dass Bund und Land zu erkennen beginnen, dass die Kommunen die eigenen wie die ihnen von oben auferlegten Lasten mit der bisherigen Finanzausstattung nicht länger schultern können: Der Bund hat ein kommunales Sonder„vermögen“ von 100 Mrd. € aufgelegt, und das Land hat unseren Anteil an der Schlüsselmasse von 5 Mrd. € (2) um 1,3 Mio. € aufgestockt. Das sind kleine Pflaster für große Wunden, aber immerhin Anzeichen von Erkenntnis und Bewegung. Dass die Beteiligung einer Kommune an der mit einer etwa einseitigen Formel berechneten Schlüsselmasse umso geringer ausfällt, je besser sie wirtschaftet, zählt zu den Mysterien öffentlicher Haushalte, die wir jetzt – mit unserer Steuerkraft in die erste Hälfte der Kreisfreien aufgerückt – immer weniger verstehen.
Was tun wir mit diesem Geld der Steuerzahlenden?
Wir bezahlen Menschen, die, salopp gesagt, den Laden am Laufen halten und für seine Weiterentwicklung sorgen. Die Personalkosten machen einen erheblichen Anteil unserer Ausgaben aus, und das Geld ist gut investiert, denn wir leiden unter der merkwürdigen Dialektik, dass den Beschäftigten in einer kleinen kreisfreien Stadt mehr an Einsatz und ein weiter gespanntes Kompetenzspektrum abverlangt wird als in einer Metropole, während andererseits der Stellenkegel viel weniger Spielräume zulässt dies zu honorieren. Ob das den Beamten unter ihnen mit einer wie bei staatlichen Kolleginnen und Kollegen um ein halbes Jahr ausgesetzten Besoldungsanpassung vergolten wird muss sich noch zeigen.
Wir investieren – aber so was von: In den fünf Jahren, die unser OB Peter Reiß die Haushalte verantwortet, fast 160 Mio. €, und fast alle können Belege finden, warum es trotzdem immer zu wenig ist.
Aber wir können immerhin belegen, dass wir an den richtigen Stellen investieren. Vor allem anderen steht in Schwabach seit vielen Jahren die Bildung – die einzelnen Maßnahmen für Bau, Sanierung und Digitalisierung wurden bereits dargestellt (3). Damit erbringt Schwabach eine große Leistung auch für unser kommunales Umfeld, schafft aber auch längerfristige Bindungen von Menschen an unsere Stadt. Trotz hoher Investitionen – die Schulen sind einer der größten Ausgabenblöcke – stellt sich hier aber nie allseitige Zufriedenheit ein. Das zeigt, dass wir in diesem Bereich unsere Möglichkeiten voll ausschöpfen, mehr geht nicht. Außer vielleicht…: Ein Grundstück würden wir schon finden, wenn es dem Freistaat in den Sinn käme dem Umstand abzuhelfen, dass Schwabach die einzige kreisfreie Stadt Bayerns ohne Hochschuleinrichtung ist!
Wir erfüllen unsere Pflicht und sorgen dafür, dass für Kinder bis zum Ende des Grundschulalters die erforderlichen Ganztageseinrichtungen zur Verfügung stehen.
Neben anderen Maßnahmen zur Stadtentwicklung (4) gestalten wir den zweitschönsten Platz unserer Altstadt, den Martin-Luther-Platz, neu und hoffen, so ein Quartier zu schaffen, in dem man sich gerne aufhält – auch wenn die Sommersonne herunterbrennt. Das können wir uns nur leisten, weil der Bund diesen Stadtumbau großzügig fördert. Wir sagen danke und greifen zu, solange diese Chance besteht. Dazu bedarf es qualifizierten Personals, das die immer komplexere Förderstruktur der unterschiedlichen staatlichen Ebenen überblickt und für die rechtzeitige Stellung von Förderanträgen sorgen kann.
Als letztes Glied in der Kette sind wir auch wesentlich für die Finanzierung des Bezirks zuständig. Das ist ein großer Brocken, der nominell immer drückender wirkt, als Anteil an unserem Haushalt aber in der letzten Dekade nur geringfügig gestiegen ist (5). Und ob es billiger würde, wenn wir die Aufgaben des Bezirks in der Krankenversorgung selbst organisieren müssten, steht sehr in Frage. Würde ich von dort nach einer Aufgabenkritik gefragt würde ich indes schon beisteuern, dass der Sommer in Franken auch schön ist, wenn er musikalisch weniger aufwändig ausgestaltet ist.
Wie finanzieren wir unsere Ausgaben?
Die Entwicklung der richtig großen Brocken – Gewerbesteuer, Einkommensteuerbeteiligung, Schlüsselzuweisungen – habe ich bereits beschrieben.
Die vom BVerfG erzwungene Umstellung der Grundsteuer B wurde von der Kämmerin und Herrn Gräfensteiner mit einer verkraftbaren Anhebung des Hebesatzes weitgehend aufkommensneutral umgesetzt, die geringfügig höheren Einnahmen sind zum größten Teil systemisch bedingt. Für dieses gute Augenmaß und die hohe Transparenz gegenüber der Bürgerschaft bedanken wir uns bei beiden.
Dass wir den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2026 gegenüber dem Vorjahr soweit verbessern können, dass wir unsere Kredite daraus zu finanzieren vermögen (6) ist sehr erfreulich.
Das erneut enorme Investitionsvolumen von 25 Mio. € kann aber dennoch nur finanziert werden, indem wir auf die Rücklagen zurückgreifen, die infolge der von der SPD-Fraktion mitangestoßenen Konsolidierungsmaßnahmen erwirtschaftet werden konnten.
Darüber hinaus bedarf es der Ermächtigung zu einer Nettokreditaufnahme von 11 Mio. €. Angesichts der zurückliegenden 10 Jahre ohne Kassenkredite lohnt dies einen genaueren Blick: Während der von OB Reiß verantworteten Haushalte ist der Schuldenstand von 35 auf 25 Mio. € zurückgegangen. Schwabach liegt dadurch mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 620 € weit unter dem Durchschnitt auch der Kommunen unserer Größenklasse. Selbst wenn die heute zu verabschiedende Kreditermächtigung in vollem Umfang in Anspruch genommen werden müsste, wäre das mit einer zusätzlichen Verschuldung von 280 € auf dann 900 € pro Kopf immer noch so. Dabei ist im interkommunalen Vergleich zu bedenken – daran sei wieder einmal erinnert – dass in unserem Schuldenhaushalt auch die Schulden der gebührengedeckten Einrichtungen enthalten sind.
Gelassenheit ist wohl der angemessene Umgang mit diesem Haushalt, Jubel wäre vermessen angesichts der notwendigen Ungewissheiten seiner Grundlegung und angesichts der Aufgaben, die auf uns zukommen. Äußere Katastrophen können wir nicht brauchen, und wir müssen unsere Hausaufgaben im Innern mit einer angesichts auch künftiger politischer Herausforderungen möglichst breiten Mehrheit angehen: Wir müssen unsere Einnahmen steigern und dazu das Gewerbe fördern und unterstützen und durch die Erweiterung des Gebiets Schwabach-West weitere Betriebe hinzugewinnen. Dazu hat Frau Rother den Fraktionen interessante Pläne vorgestellt, und zum ersten Mal hat sie eine auf die mittlere Zukunft ausgerichtete Wirtschaftsstrategie ausgearbeitet, die uns ein guter Handlungsleitfaden auf den unterschiedlichen Gebieten kommunaler Wirtschaftsförderung sein wird. Dafür dankt ihr unsere Fraktion.
Unsere Haushaltsberatungen sind in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Frau Rother und Herr Gräfensteiner haben uns mit ihrer Expertise klare Entscheidungsalternativen vorgelegt, und Oberbürgermeister Peter Reiß hat uns mit Kompetenz und Witz durch die Sitzungen geleitet. Dafür bedanke ich mich namens meiner Fraktion bei ihnen.
Die SPD-Fraktion wird den vorgelegten Haushalten für die Gesamtstadt und die Stiftungen zustimmen.
Werner Sittauer
1)Schwabacher Tagblatt vom 11.12.2026, S. 19
2)https://www.bayern.de/fueracker-rund-5-milliarden-euro-schluesselzuweisungen-und-rund-39-milliarden-euro-zusaetzliche-investitionsmittel-fuer-bayerns-kommunen-kommunen-stehen-in-2026-rund-47-milliarden-euro-mehr-zur-v/
3)Generalsanierung der Zwieseltal-Schulturnhalle, Fertigstellung des Ersatzneubau eines Hallenbades durch die Stadtbäder GmbH, Hermann-Stamm-Realschule – Generalsanierung, Fachoberschule Neubau, Wolfram-von Eschenbach-Gymnasium: Generalsanierung Turnhalle und Erneu¬erung der Flachdächer, Sanierung Schule am Museum, Ganztagesbetreuung für Grundschüler an der Christian-Maar-Schule, Ganztagesbetreuung für Grundschüler an der Schule am Museum, Städtische Wirtschaftsschule -Generalsanierung-,
Johannes Helm-Schule -Ganztagesbetreuung für Grundschüler-
4)Projekte Stadtsanierung („Soziale Stadt"), Boxlohe Umgestaltung, Neugestaltung Martin-Luther-Platz und Umgriff
Tiefgarage: Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen
5)2016 = 10,3 % unseres HH-Volumens, jetzt 11%
6)Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit verbessert sich im Jahr 2026 gegen¬über dem Vorjahr um 4.204 T€ von - 1.268 T€ auf 2.936 T€.