„Zukunft im Kopf – Schwabach im Herzen“: Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD, zu Gast in Schwabach
Einstimmig wurde das Wahlprogramm SPD zur Landtagswahl im Herbst, "Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen" von den 300 Delegierten des Landesparteitags am vergangenen Samstag beschlossen. Als ersten Termin zur Vorstellung des Programms vor Ort kam der Generalsekretär der bayerischen Genossen, Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch, nach Schwabach und machte deutlich, warum es sich lohnt, im Herbst der SPD das Vertrauen zu schenken: „Die SPD hat Zukunft im Kopf und Schwabach im Herzen“. Wohnen, Arbeit, Familie und Integration sind die Schwerpunkte des Programms.
Der ehemalige Polizeibeamte Grötsch verwies auf das starke Signal des Parteitags: „Vordinglichstes Thema ist das Thema Wohnen. Das wurde in Bayern von der CSU einfach verschlafen“, so der Bundestagsabgeordnete. „Markus Söder hat 2013 insgesamt 32.000 bezahlbare Wohnungen des Freistaats verkauft. Wir werden dafür in den kommenden fünf Jahren 25.000 neue Wohnungen bauen – weil wir das Thema ernst nehmen und an erste Stelle setzen. Das ist die wichtigste soziale Frage in Bayern!“ Zusätzlich legt die SPD eine Wohnraumoffensive mit Fördermöglichkeiten auf. So werden 100.000 bezahlbare Wohnungen bis 2023 geschaffen.
Infrastruktur ist für die SPD dabei ein wesentlicher Teil der Lebens-, Arbeits- und Familienwelt. „Wenn der ÖPNV immer stärker ausgedünnt wird, wird der Busverkehr unattraktiver. Das werden wir ändern“, so Grötsch. Mit kostenfreien Tickets für Seniorinnen und Senioren, einem Bildungsticket für Studium oder Ausbildung sowie mit öffentlichen Fördermitteln soll der Busverkehr in Bayern überall so möglich sein, dass auch abends und am Wochenende eine regelmäßige Anbindung funktioniert. „Wenn Familien dann auf ein Auto verzichten können ist das, gemeinsam mit der Beitragsfreiheit für KiTas, eine echte Entlastung für den Geldbeutel.“ Sorgen bereitet der SPD die Situation vieler Turnhallen und Schwimmbäder – zur Entlastung der Kommunen will die SPD dafür sorgen, dass die notwendigen kommunalen Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder, in den nächsten Jahren flächendeckend realisiert und saniert werden können.
Der Generalsekretär kritisierte auch die Nähe der CSU zu der autokratischen Regierung in Ungarn: „Die CSU macht in den letzten Wochen deutlich, wohin die Reise gehen soll – nämlich ins antieuropäische Lager; ins Lager von Victor Orbán.“ Der Wahlkampf für die SPD sei deshalb ein Wahlkampf für Europa: „Am 14. Oktober geht es um Bayern, aber es geht noch um noch viel mehr. Es geht um Zusammenhalt statt Spaltung. Es geht am 14. Oktober um nicht weniger als unsere Zukunft in Europa.“ machte Grötsch deutlich. „Wir als SPD haben den historischen Auftrag, Politik mit Werten zu machen. Dafür lohnt es sich, in diesem Jahr Wahlkampf zu machen!“