SPD startet Online-Petition: Staatsregierung muss 365-€-Ticket im VGN durch Kostenübernahme ermöglichen
Ein leistungsfähiger, attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr ist eines der zentralen Mittel für mehr Lebensqualität durch die Eröffnung neuer Freiräume in dicht besiedelten Stadtgebieten, sauberere Luft, weniger Lärm, mehr Umwelt- und Klimaschutz und inklusive Mobilität für alle. Die SPD Schwabach hat deshalb gemeinsam mit den SPD-Verbänden in Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie den Landkreisen Roth, Nürnberger Land, Fürth-Land und Erlangen Höchstadt am 17. September eine gemeinsame Online-Petition gestartet. Sie fordern die Staatsregierung auf, ihr im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2023 gegebenes Versprechen zu erfüllen und die Einführung eines 365-€-Tickets im VGN zu ermöglichen, indem der Freistaat 2/3 der dadurch entstehenden Kosten übernimmt.
Schlüssel zur Einführung eines 365-€-Tickets liegt in München
„Die Einführung eines 365-€-Tickets ist gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein wichtiges Werkzeug, um den ÖPNV zu stärken, und hat enormes Potential für die Veränderung der Verkehrsströme“, erklärt die kommissarische Vorsitzende der SPD-Schwabach und Stadträtin Caroline Linner dazu. „Fest steht aber: Der Schlüssel zur Einführung eines 365-€-Tickets, egal wie es genau ausgestaltet ist, liegt nicht in den Rathäusern, sondern in München. Die mit einer Einführung verbundenen Kosten würden die Kommunen alleine überfordern – nur, wenn der Freistaat sich mit mindestens 2/3 an den entstehenden Kosten beteiligt, kann ein 365-€-Ticket im VGN Realität werden.“
Koalitionsvertrag erfüllen, Preissteigerungen verhindern
Im Koalitionsvertrag haben CSU und FW die Einführung eines 365-€-Tickets zwar für die aktuelle Legislaturperiode versprochen. Die Staatsregierung schiebt nach dem ersten Schritt der Einführung des Tickets für Schüler und Auszubildende den zweiten Schritt nun auf unabsehbare Zeit hinaus. „Dann ist die Legislaturperiode längst vorbei, das Versprechen aus Wahlkampf und Koalitionsvertrag gebrochen – und wichtige Jahre für eine nachhaltige Verkehrswende sind verschenkt“, kommentieren Linner und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stadtrat Martin Sauer, diese Haltung.
„Alle parlamentarischen Initiativen zur Einführung des 365-€-Tickets für alle sind von CSU und Freien Wählern mit ihrer Mehrheit abgeblockt worden, deshalb müssen wir nun mit einer Online-Petition außerparlamentarischen Druck erzeugen, damit die Staatsregierung ihr Versprechen hält. Wenn die Staatsregierung sich nicht an den Kosten beteiligt und die Neugestaltung des Tarifsystems im VGN damit blockiert, drohen wieder Preissteigerungen – so kommt die Verkehrswende ganz sicher nicht voran.“
Keine Einsparungen im ländlichen Raum, sondern Investitionen in Verbindungen und Taktung
Ein Aspekt ist den Initiatoren gleichzeitig besonders wichtig: Keinesfalls darf die Übernahme der Kosten für das 365-€-Ticket zu Einsparungen beim ÖPNV im ländlichen Raum führen. Dort muss der Freistaat vielmehr gleichzeitig deutlich stärker in das Angebot investieren, um attraktive Verbindungen und Taktungen zu ermöglichen.
„Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf den ÖPNV, hier ist ein klares Bekenntnis nötig. Die Bundesregierung hat auf Drängen der SPD Milliarden bereit gestellt, um die Einbrüche bei den Fahrgeldeinnahmen zu kompensieren. Jetzt muss sich endlich auch der Freistaat zum ÖPNV bekennen und die erforderlichen Mittel bereit stellen, um zukunftsweisende und überzeugende Strukturen zu schaffen, die die Verkehrswende kraftvoll vorantreiben und sozialen Klimaschutz mit inklusiver Mobilität ermöglichen – in den Städten wie im ländlichen Raum!“, fordern Caroline Linner, mit ihren Vorstandskolleginnen, Susanna Regelsberger-Sacco und Saskia Bergmann, sowie Martin Sauer.
Wer die Petition unterstützen möchte, kann dies unter: https://www.openpetition.de/!gplwn