SPD Schwabach unterstützt Volksbegehren „Mietenstopp“
Der Vorstand der SPD Schwabach hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ zu unterstützen. Initiiert wurde dieses Volksbegehren unter anderem von der BayernSPD, der SPD München und dem Mieterverein München e.V. Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren sieht vor, Mieterhöhungen in den 162 derzeit von der Mietpreisbremse erfassten bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen würden die Mieten eingefroren werden. Ausgeschlossen wären jedoch Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), sodass Investitionen nicht ausgebremst werden. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.
“Mieten müssen bezahlbar bleiben. Neben neuem Wohnraum braucht es da für Kommunen mit entsprechend angespannter Wohnsituation eine Atempause“ – so der OB-Kandidat Peter Reiß. Die Arbeitsgemeinschaft der Jusos verwies zudem auf die landesweite Bedeutung der Initiative: Studierende seien wegen der hohen Mieten in Ballungsräumen schon heute erheblich bei der Wahl ihres Wunschstudienorts beeinträchtigt. Mit der Einrichtung einer neuen Universität im Süden Nürnbergs würde darüber hinaus auch Schwabach perspektivisch mit einer Verteuerung des Wohnraums zu kämpfen haben.
All diese Regelungen greifen allerdings erst ab 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, sodass Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen häufig nicht betroffen wären. Zunächst sind 25.000 Unterschriften nötig, damit es zum Volksentscheid kommen kann. Entsprechende Listen zum Eintragen liegen in den kommenden Wochen im SPD-Büro in der Kappadocia bereit. Zusätzlich können Interessierte bei Infoständen am Samstag, den 09. November von 8.30 Uhr bis 10 Uhr in der Wilhelm-Dümmler-Straße (vor der Ladenzeile) und von 10.30 Uhr bis 12 Uhr am Marktplatz ihre Unterstützung kundtun. Auch am 16. November besteht von 08.30 Uhr bis 10.00 Uhr in der Fürther Straße (gegenüber des Autohauses) sowie erneut von 10.30 Uhr bis 12 Uhr am Marktplatz diese Möglichkeit.