"SPD hat sich in der Krise bewährt" - Abgeordnete Gabriela Heinrich berichtet aus dem Bundestag
Nach dem Ausscheiden von Martin Burkert aus dem Bundestag ist die Nürnberger Abgeordnete Gabriela Heinrich nun auch für Schwabach zuständig. Sie kam zum "Antrittsbesuch" zum SPD-Vorstand, um über die aktuellen politischen Entscheidungen zu berichten und zu diskutieren. Schwerpunkt war dabei das Konjunkturpaket zur Abfederung der Coronakrise.
Es war erst die zweite Präsenz-Sitzung seit dem Virusausbruch, zu der Caro Linner als kommissarische Vorsitzende der SPD Schwabach eingeladen hatte und die nun mit entsprechendem Abstand im Biergarten des „Laumers“ stattfinden konnte. Viele waren gekommen, um die Genossinnen und Genossen wieder mal zu sehen und über politische Themen zu diskutieren.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und MdB Gabriela Heinrich bewertet die Arbeit der Großen Koalition in der Krise als sehr positiv. Dies sehe im Übrigen auch die Mehrheit der Deutschen so. Dabei seien die Verdienste der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister – allen voran Finanzminister Olaf Scholz – überragend. „Unsere Vertreterinnen und Vertreter in dieser Regierung haben die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen. Das Kurzarbeitergeld, das Millionen von Menschen Sicherheit in der Krise gibt, ein milliardenschwerer Nachtragshaushalt, Unterstützung für Kleinunternehmer und Soloselbständige waren nur der Anfang“, so Gabriela Heinrich. „Mit einem Konjunkturprogramm, das Finanzminister Olaf Scholz als einen „großen Wumms“ bezeichnete, habe die Politik entschieden auf die Corona-Krise reagiert. Es helfe denjenigen, die von der Krise besonders betroffen seien und gebe der Wirtschaft einen großen Schub“, bewertete Heinrich das 130 Milliarden Euro -Programm. Mit Maßnahmen wie dem Kinderbonus, der Stromkostensenkung, der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und des Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, der Ausbildungsprämie, dem einfacheren Zugang zur Grundsicherung, der Mehrwertsteuersenkung, dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, den Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe, einem weiteren Hilfsprogramm für die Kulturbranche und v.a. der massiven Unterstützung der Kommunen, seien wichtige Weichenstellungen vollzogen worden. Ebenso wichtig sei es, dass Deutschland gestärkt aus der Krise komme. Deshalb sei ein 50 Milliarden Euro schweres „Zukunftspaket“ geschnürt worden, das die Energie- und Mobilitätswende sowie die Digitalisierung voranbringen solle. Auch das Gesundheitswesen werde damit weiter gestärkt und verbessert.
Dass trotz der krisenbedingten Herausforderungen die Grundrente nun endlich beschlossen wurde, sei für die Sozialdemokraten ein Akt der Solidarität und der Gerechtigkeit. „Lange haben wir darum gekämpft. Immer wieder gab es seitens der Union Störmanöver. Ab 1 .Januar 2021 wird sie in Kraft treten: die Grundsicherung für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner“, zeigte sich die SPD-Politikern erfreut.
Dass die Einführung der Grundrente ein Meilenstein für die Absicherung im Alter ist, darüber waren sich die Teilnehmer der Vorstandssitzung einig. „Und dass 70 % der Anspruchsberechtigten Frauen sind, zeigt, wie wichtig die Grundrente für die Alterssicherung von Frauen sein wird“, so Caro Linner. MdB Heinrich machte dies mit einem Rechenbeispiel deutlich: Eine Arbeitnehmerin, die 40 Jahre für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohnes gearbeitet hat und bisher eine Rente von 547 € erhält, wird künftig 966 € Rente erhalten – also ein Plus von 419 €. „Natürlich ist das nur ein Anfang und wir hätten uns mehr gewünscht, aber wir regieren eben nicht alleine“, schloss Heinrich dieses Thema ab.
MdB Gabriela Heinrich ließ es sich nicht nehmen, die aktuellen Herausforderungen, der sich Deutschland, die Bundesregierung und natürlich auch der Deutsche Bundestag mit der EU-Ratspräsidentschaft aktuell zu stellen habe, zu skizzieren. Dabei sei der EU-Sondergipfel mit einem historischen Ergebnis beendet worden, das die Chance berge, die aktuelle Krise zu meistern und den Zusammenhalt in Europa zu stärken. „Auch hier zeigt sich die sozialdemokratische Handschrift von Finanzminister Olaf Scholz. Die Einigung in Brüssel ist auch ein Akt der Solidarität für Europa. Unser weiteres politisches Ziel muss sein, Europa sozialer, nachhaltiger, moderner und demokratischer zu machen“, war Gabriela Heinrich überzeugt.
Heinrich gab in ihrem detaillierten und interessanten Vortrag viele Stichworte für eine lebhafte Diskussion. Viele Themen blieben jedoch offen, wie z.B. das Dauerthema bezahlbare Wohnungen. Hier machte sich Jürgen Runau dafür stark, dass bebaubare Grundstücke in Zukunft nur noch von Kommunen vergeben werden sollten, wie dies die Stadt Ulm seit vielen Jahren erfolgreich praktiziere.