SPD-Bezirkstagsfraktion zu Sonderprüfung Bezirkskliniken: Keine Mehrheit im Verwaltungsrat für fristlose Kündigung des Vorstands, stattdessen Freistellung mit sofortiger Wirkung - SPD stellt Strafanzeige
Bei der Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018 gab es keine Mehrheit für eine sofortige, das heisst fristlose Kündigung des Dienstvertrages mit Helmut Nawratil, dem Vorstand des Kommunalunternehmens der Bezirkskliniken Mittelfranken.Immerhin konnte sich das Gremium auf eine Freistellung mit sofortiger Wirkung verständigen. Am 5.Oktober folgt die nächste Sitzung.
Das Ergebnis der jüngsten Sitzung ist nach Auffassung der SPD-Fraktion zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise ist es aber trotz vielstündiger Debatte nicht mehr zu einem Beschluss über eine Strafanzeige gegen Nawratil gekommen. "Das halte ich für unerträglich", so Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas, "auch wenn die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt, muss die Politik jetzt deutlich Farbe bekennen. Die SPD-Fraktion hat heute Strafanzeige gegen den Vorstand erstattet."
Die Anzeige gegen Vorstand Helmut Nawratil und unbekannt bezieht sich auf den am 17.09.2018 vorgelegten Bericht der Sonderprüfer des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken: Es bestehe der Verdacht strafbarer Handlungen gemäß § 298 Abs.1 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen), § 266 StGB (Untreue), § 357 StGB (Rechtswidrige Tat eines Untergebenen), § 17 UWG (Verrat von Geschäftsgeheimnissen) und § 246 StGB (Subventionsbetrug).
Erlangen, 26.09.2018
Kontakt: Gisela Niclas 0170/28 41 1002 gisela.niclas@spd-bezirkstag.de
Dr. Horst Krömker 0170/1803 745 horst.kroemker@nefkom.info