Rede zum Haushalt 2022 des Fraktionsvorsitzenden Werner Sittauer
In der Krise stark bleiben: Die Einnahmenseite
Zum zweiten Mal ist es unsere Aufgabe, einen Haushalt unter gesamtgesellschaftlichem Corona-Regime aufzustellen. Nach großer Verunsicherung vor einem Jahr können wir jetzt – unterstützt durch Freistaat und Bund – festhalten, dass Schwabach glimpflich durch die Krise gekommen ist. Das verdanken wir vor allem – entgegen den zu Recht vorsichtigen Annahmen des Haushaltsplans 2020 – sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Deren Anstieg ist allerdings auf Nachzahlungen v.a. aus unserem zweitbesten Gewerbesteuerjahr 2019 zurückzuführen; diese Entwicklung kann nicht einfach fortgeschrieben werden, weshalb die Gewerbesteuererwartung etwa auf den Vorjahresansatz zurückgenommen wird.
Insgesamt erwarten wir aber für 2022 eine relativ robuste Entwicklung der Schwabacher Wirtschaft. Das drückt sich auch in der Erwartung einer deutlich steigenden Einkommensteuerbeteiligung aus. Der Erfolg der Schwabacher Unternehmen hat nämlich eine sich weiter verbessernde Beschäftigungssituation zur Folge: Mit Freude können wir im Monatsrhythmus in der Heimatzeitung verfolgen, dass sich unsere Arbeitslosenquote stets am Ende der gelisteten Städte findet.
Ob das so bleiben kann, hängt von vielen Faktoren ab, auf die wir z.T. keinen Einfluss haben: Wird es den Unternehmen möglich sein, trotz neuer Corona-Varianten kontinuierlich zu produzieren? Wie wird sich die sich beschleunigende Elektrifizierung des Verkehrs auf den Arbeitskräftebedarf der Industrie auswirken? Anderes können wir beeinflussen: Ob unsere Betriebe qualifizierte Arbeitskräfte bekommen ist nicht nur von der Geburtenrate und Wanderungsbewegungen, sondern auch vom Bildungsangebot abhängig – dazu später mehr.
Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats werden insgesamt leicht angehoben, hier wird für Schwabach im Jahresvergleich eine Seitwärtsbewegung erwartet.
In der Krise stark bleiben: Das Geld der Bürgerschaft richtig ausgeben
Schwabach plant einen Haushalt mit dem Rekord-Investitionsvolumen von fast 25 Mio. €. Damit packen wir eine Reihe wichtiger Zukunftsaufgaben an:
• Corona hat uns nochmals deutlich gezeigt, dass wir die Digitalisierung unserer Schulen vorantreiben müssen. Die erheblichen Fördermittel des Freistaates und des Bundes für schnelle Netzanbindungen, Verteilung in den Schulhäusern und die Ausstattung von Unterrichtsräumen und Lehrkräften verstärken wir mit einer Kraftanstrengung aus städtischen Mitteln.
• Noch weit mehr Haushaltsmittel fließen indes in die bauliche Modernisierung und Erweiterung unserer Bildungslandschaft. Wie oben schon angedeutet, sehen wir darin einen wichtigen weichen Standortfaktor, weil Eltern völlig zu Recht die Entwicklungschancen ihrer Kinder mit abwägen, wenn sie sich für einen Arbeitsvertrag und einen Wohnsitz entscheiden.
Deshalb beginnen wir bei den Kleinsten mit der Unterstützung des Neubaus des Unterreichenbacher Kindergartens wie der Kita an der Walpersdorfer Straße und der völligen Umgestaltung der Johannes-Helm-Schule durch einen attraktiven neuen Zentralbau und eine innovative Sporthalle zur dann größten Schwabacher Grundschule.
Das ehemalige Berufsschulgebäude in der Stadtmitte kann (nach erfolgreicher Sanierung der Luitpoldschule) mit etwa zehn Millionen zu einem (gemeinsam mit der Luitpoldschule genutzten) Schulhaus aufgerüstet werden und damit eine Jahrzehnte währende Mangelsituation auflösen.
Die Staatliche Fachoberschule schließt mit unerwartet großem Erfolg eine Lücke im schulischen Angebot der Stadt und muss mit entsprechenden Unterrichtsräumen versorgt werden.
Alle Schwabacher Schülerinnen und Schüler, aber auch Vereinssportler und Hobbyschwimmer freuen sich schon auf den ebenfalls jetzt beginnenden Neubau eines Hallenbads auf dem Parkbad-Areal.
• Auch die Modernisierung unserer Verwaltung durch Digitalisierung verschlingt erhebliche Summen, erhöht aber ihre Effizienz und schrittweise auch den Komfort für die Bürgerschaft.
In der Krise investieren
Diese hohen Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen können alleine aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden. Sie müssen aber jetzt geleistet werden, weil die nächste Generation sie jetzt braucht. Angesichts steigender Preise für Bau- und Investitionsgüter ist es nicht sinnvoll, diese Investitionen hinauszuschieben.
Dafür ist es erforderlich, dass neben einem Zugriff auf die Rücklagen auch die Neuverschuldung um über 11 Mio. € erhöht wird. Angesichts niedriger Zinsen und einer – gemessenen an den kreisfreien Städten ähnlicher Größe in Bayern – unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung erscheint ein Abrücken von der sehr konservativen Linie unserer Haushalte vertretbar, gar notwendig – rentierlichere Schulden als die für Investitionen in unsere Jugend gibt es wohl kaum.
An dieser Stelle sei auch wieder einmal darauf hingewiesen, dass in Schwabach die eigentlich separat durch den Gebührenhaushalt finanzierten Schulden aus der Abwasserbeseitigung nach wie vor im städtischen Gesamthaushalt geführt werden und 40% der Gesamtschulden verursachen.
Grenzen des Wachstums?
I was born in a small town, beginnt John Mellencamp seine Ode ans Kleinstadtleben, und so ging es auch mir. Ob die letzte Strophe – gonna die in this small town – für mich auch noch gelten wird ist so sicher nicht: Schwabach hat die im gegenwärtigen Flächennutzungsplan festgelegte Einwohnerzielzahl von 42 000 annähernd erreicht. Aufgrund der hohen Nachfrage befinden sich drei Baugebiete im Norden und zwei im Süden der Stadt in Entwicklung. Damit soll der gestiegenen Nachfrage wie den gestiegenen Preisen entgegengesteuert werden.
Daraus wird sich aber auch eine gestiegene Nachfrage nach öffentlichen Einrichtungen ergeben. Familien brauchen Schulplätze für ihre Kinder, und schon für die bereits Geborenen werden wir das bestehende schulische Angebot zunächst um eine zusätzliche Grundschule erweitern müssen. Gesetzliche Veränderungen werden zudem ab 2025 den Bedarf an Betreuungsplätzen deutlich erhöhen.
Mehr Einwohner bedeuten auch zusätzlichen Aufwand in der Verwaltung. Unsere kontinuierlich steigenden Personalkosten resultieren zum geringsten Teil aus tariflichen Steigerungen für die Menschen in unserer Kommunalverwaltung, die hier ohnedies Außergewöhnliches leisten und denen für ihren Einsatz unser aller Dank gebührt – sie sind viel mehr einer beständigen Erweiterung des kommunalen Aufgabenspektrums geschuldet. Hinzu kommt, dass es immer schwerer wird, Stellen adäquat zu besetzen.
Und die knappste Ressource stellt unser Stadtgebiet dar: Schon jetzt müssen wir Betriebe mit hohem Flächenverbrauch ziehen lassen – wir brauchen aber für mehr Einwohner mehr Arbeitsplätze.
Daraus ergibt sich, dass wir verdichtet bauen müssen. Das Schließen von Baulücken, Aufstockungen sind Mittel, die bereits genutzt werden. Im gewerblichen Bereich wird die flächenverbrauchende eingeschossige Bauweise nicht mehr der Regelfall sein können.
Wege aus Krisen
Schwabach rühmt sich, die Stadt der kurzen Wege zu sein, und das stimmt in vielerlei Hinsicht auch. Warum aber werden sie dann so oft mit immer größeren Autos zurückgelegt?
Wir wissen, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz wird leisten müssen. Wir müssen also Konzepte entwickeln, wie wir mit einem verbesserten Busangebot, sicheren Radverbindungen, ja, und meinetwegen auch elektrifizierten Tretrollern unseren knappen Verkehrsraum besser nutzen, gerechter verteilen und damit den Verkehr CO2-ärmer machen können. Das wird in unserem engen Städtchen nicht einfach werden und Konflikte nach sich ziehen – der gescheiterte Versuch in der Birkenstraße hat uns das gezeigt. In der Folge wurden in einer breit angelegten (wenn auch durch Corona etwas eingeschränkten) Öffentlichkeitsbeteiligung die Meinungen der Bürgerschaft dazu eingeholt.
Dies alles zu einem Gesamtkonzept zu bündeln, abschließend mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren und seine Umsetzung zu steuern wird Aufgabe der neuen Referentin für Mobilität und Klimaschutz sein, die mit Jahresbeginn die Arbeit aufnehmen wird.
Das kostet Geld, aber es gibt der Aufgabe auch in der Verwaltung den Stellenwert, den sie in dieser Dekade haben wird. Es scheint aber, so sagt es uns der beauftragte Gutachter, besser angelegt zu sein als jährlich 1,7 Mio. € alleine in Schwabach für ein an sich wünschenswertes 365 €-Ticket auszugeben. Angebotsverbesserung vor Ausweitung der Tarifsubventionierung wird hier hoffentlich weiter führen.
Aus einer ganz anderen Krise wird uns hoffentlich die kommunale Corona-Politik führen. OB Peter Reiß ist es zu danken, dass in Schwabach Testzentrum und Impfzentrum nicht geschlossen wurden und sich gegenwärtig immer mehr Menschen doch zu einer Impfung entschließen können. Auch das kostet Geld - rettet aber Menschenleben.
An dieser Stelle möchte ich auch den Dank unserer Fraktion an alle Kräfte im Gesundheits- und Pflegebereich aussprechen. Am stärksten belastet durch die Corona-Situation waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Krankenhauses. Wir sind froh, dass wir diese Institution weiter in Schwabach haben und leisten den wirtschaftlich erforderlichen Beitrag aus dem Stadthaushalt aus Überzeugung.
Dank
Es tut einer kleinen Stadt gut, dass wir im Stadtrat ein Klima pflegen, das es uns ermöglicht, bei wirklich großen Fragen Konsens über Parteigrenzen hinweg zu finden. Zu diesen zählt die Entscheidung, wie wir Ihr Geld für Sie einsetzen zweifellos. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die diesen Haushalt mit vorberaten haben.
Dass wir uns dabei auf die Besprechung großer Linien beschränken konnten, verdanken wir umfangreicher Vorarbeit und ebenso kontinuierlicher wie geduldiger Begleitung durch Herrn Stadtkämmerer Spahic und sein Team mit Herrn Gräfensteiner, Herrn Strauß und Herrn Aepfelbach. Großen Dank für diese Unterstützung!
Unser Oberbürgermeister Peter Reiß hat unsere Verhandlungen – inzwischen darf man sagen: gewohnt - geschäftsordnungssicher und sachkundig geleitet, und immer wieder gelingt es ihm, Konflikte mit einer neuen Idee aufzulösen, ehe sich Fronten verfestigen. Auch dafür gebührt ihm unser Dank.
Die SPD-Fraktion stimmt den vorgelegten Haushalten zu.