Nominierung für Landtag und Bezirkstag - Dr. Gerhard Brunner und Magdalena Reiß mit klarem Votum
Die Schwabacher SPD hat auf einer Mitgliederversammlung die Schwabacher Dr. Gerhard Brunner als potentiellen Landtagskandidaten und Magdalena Reiß als potentielle Kandidatin für den Bezirkstag, jeweils im Stimmkreis Nürnberg-Süd und Schwabach, nominiert. Die Genossen empfehlen dabei der Stimmkreiskonferenz im November in Nürnberg, mit diesem Kandidatenteam ins Rennen zu gehen. Zuvor hatte sich auch die Nürnbergerin Claudia Arabackyj vorgestellt – war jedoch in der Abstimmung gegen Brunner unterlegen.
Auf der Versammlung hatten sich zunächst Arabackyj und Brunner den Sozialdemokraten vorgestellt. Die 45jährige Arabackyj, die politisch bei den Falken sozialisiert wurde, stellte dabei ihre langjährige Erfahrung im Nürnberger Stadtrat heraus – bereits seit 2002 ist die Werbekauffrau dort Mitglied. Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gerade in diesem Bereich bestens vernetzt. Gerade in ihren Schwerpunktthemen Bildung, Sozialpolitik und Partizipation wolle sie in München mitwirken: „Ich will die Chance nutzen und Politik, meine Leidenschaft, zu meinem Beruf machen. Hier habe ich Lust, in München Politik für das ganze Land mitzugestalten.“
Der 53jährige Biologe und Lehrer Brunner bewirbt sich um das Landtagsmandat, um in München gute Politik für Schwabach und die Region durechsetzen zu können. Bereits seit 1996 gehört Brunner dem Schwabacher Stadtrat an und ist hier seit 1998 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Deutlich kritisierte er massive Fehler der aktuellen Landesregierung in den Themenfeldern Wohnen, Bildung und Umwelt. Insbesondere die Behandlung der Kommunen durch die derzeitige Politik des Freistaates war ihm ein Dorn im Auge, exemplarisch an vielen Beispielen aufgezeigt. „Ich will Eintreten für die Belange von Kommunen – weil ich weiß, wo hier in Finanzfragen oft der Schuh drückt. Zum Beispiel beim Thema Bildung: Die Kommunen als Sachaufwandsträger für Schulen bluten wegen immer neuen Aufgaben – und der Freistaat hält sich zurück, fördert weniger Unterrichtsraum als pädagogisch erforderlich – und die Kommunen müssen drauflegen, um funktionierende Schulen bauen zu können.“ Problematisch sei auch die zögerliche Entwicklung von Ganztagsschulen, die personell dürftig ausgestattet seien - das kann auf Dauer nicht gut gehen!
Selbstverständlich durften auch die Themen Energie und Umweltschutz nicht fehlen – gerade hier ist Brunner durch sein jahrelanges Wirken im Stadtrat, aber auch beim Bund Naturschutz oder bei den Bürgersolaranlagen, inhaltlich besonders gut aufgestellt: „Der Prozess zur Energiewende ist in Bayern schlecht organisiert und ins Stocken geraten. Wir brauchen einen zügigen und bezahlbaren Ausbau der alternativen Energien.“ Dem Schwabacher Biologen ist es wichtig, dass Umweltpolitik immer im Dienste des Bürgers stehen muss. Umweltpolitik ist Sozialpolitik, wenn es gelingt, am Wohnort saubere Atemluft, bestes Trinkwasser und attraktive Naherholungsräume anbieten zu können. Dafür müsste die Landespolitik einen vernünftigen Rahmen liefern, in dem die Kommunen sich entwickeln können, statt Versiegelung und Zersiedelung Tür und Tor zu öffnen.
Gleichzeitig müsse man den Wohnungsmarkt im Auge behalten, der auch von der Staatsregierung jahrelang sträflich vernachlässigt wurde. „Soweit möglich müssen wir nach Nürnberger Vorbild auch in Schwabach Quoten für sozialen Wohnungsbau bei Neubauten durchsetzen – denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden!“
In der anschließenden Abstimmung fiel das Votum der Schwabacher Genossen deutlich aus: 5 Stimmen entfielen auf Arabackyj, mit 39 Stimmen setzte sich Brunner deutlich durch. Ein klares Signal der Schwabacher, wen sie sich für die Nominierungskonferenz im November wünschen.
Im Anschluss daran stand auch die Nominierung einer Bezirkstagskandidatin auf dem Programm. Hier stellte sich Magdalena Reiß (25), Studentin des Gesundheitsmanagements, vor. Wichtigstes Thema im Bezirk ist, schon aufgrund seines Etats, die Sozialpolitik – maßgeblich die Versorgung für Menschen mit Behinderung. Hier sei laut Reiß wichtig, dass nicht nur gefragt werde, was jemand nicht kann, sondern herausgefunden wird, was jemand kann. Insbesondere die Politik der Sozialleistungsverteilung im Bezirk kritisierte Reiß dabei: „Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist nach Bedarf zuzuteilen – nicht nach Kassenlage.“ Deutlich wurde Reiß insbesondere beim Thema der Bezirkskliniken. Hier meinte die stellvertretende Vorsitzende sowohl der Jusos als auch der AsF, dass Kritik am Führungsstil unter den Teppich gekehrt werde. Stattdessen erhalte der Klinikchef 50% mehr Gehalt. „Angegeben wird, dass dies als Würdigung für die gute Arbeit erfolge. Und wo ist die Würdigung für die gute Arbeit der Beschäftigten, die die Rettung der Kliniken erst ermöglicht hat?“. Auch für Reiß wurde daraufhin ein Votum abgegeben: Bei nur einer Enthaltung wurde die junge Sozialdemokratin einstimmig als Kandidatin für den Bezirkstag empfohlen.