Natascha Kohnen im Gespräch zum Volksbegehren Mietenstopp und die Möglichkeiten der Kommunen beim bezahlbaren Wohnungsbau
In vielen Städten und Gemeinden Bayerns, so auch in Schwabach, ist bezahlbarer Wohnraum ein knappes Gut. Aus diesem Grund ist die BayernSPD und deren Vorsitzende Natascha Kohnen Mitinitiatorin des Volksbegerehens „6-Jahre-Mietenstopp“. Um mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der Schwabacher SPD, Peter Reiß, Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln und im Anschluss in Evis Auszeit über Möglichkeiten der Kommunen auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum zu sprechen kam Kohnen deshalb am vergangenen Wochenende nach Schwabach. Das Volksbegehren wird auch in Schwabach gut angenommen: Stadtrat Reiß konnte Kohnen im Rahmen des Austauschs fast 250 Unterschriften übergeben, die die SPD bereits gesammelt hat.
Kohnen kritisierte, dass es der Staatsregierung in Bayern nicht willens gewesen sei, eine rechtssichere und damit rechtsverbindliche Umsetzung der Mietpreisbremse zu installieren. Das habe in den vergangenen Jahren die Situation vielerorts noch dramatischer gemacht. „Sechs Jahre Mietenstopp bedeuten eine notwendige Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spüren. Wir und die Kommunen in Bayern brauchen diese Zeit auch, um den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu kriegen“, so die SPD-Landesvorsitzende. Während dieser Atempause müsse Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, Flächen für den Wohnungsbau verfügbar zu haben – hierfür will Kohnen einen Landesfonds auflegen, mit dem Kommunen beim Flächenerwerb unterstützt werden. „Wir als BayernSPD wollen Kommunen in die Lage versetzen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen!“. Auch Vorbehalten gegen das Volksbegehren trat die SPD-Vorsitzende entgegen: „Vom Mietenstopp ausgeschlossen sind Neubauten ab 2017, damit Investitionen nicht gebremst werden. Ebenso ausgenommen sind Mieten, die 80 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – damit Vermieter und z.B. Genossenschaften, die ohnehin schon sehr günstig vermieten und geringfügige Erhöhungen mitunter brauchen, nicht in Schieflage geraten.“
Stadtrat Reiß schilderte Kohnen die Situation in Schwabach, in der die Gewobau als starker Partner der Stadt große Anstrengungen unternimmt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – aber durch den Zuzug in den Großraum sich immer mehr nur noch schwer eine passende Wohnung finden könnten. Etwa 1.300 Personen hat die Gewobau auf ihren Wartelisten. Daneben zeigte der Oberbürgermeisterkandidat welche Mittel die Schwabacher SPD für die kommenden Jahre anstrebt: „Neben dem tollen Engagement der Gewobau und eigenen städtischen Projekten brauchen wir weitere Partner: Wir müssen aktiv Wohnraum schaffen und deshalb Konzeptvergabeverfahren gezielt für freie Flächen im Stadteigentum nutzen. Wenn wir Grundstücke als Erbbaurechte zur Verfügung stellen, können wir als Stadt von Investoren profitieren, ohne städtischen Grund dauerhaft aus der Hand zu geben.“ So wollen Reiß und die SPD bis 2026 insgesamt 300 bezahlbare Wohnungen in Schwabach schaffen – und damit Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. „Damit sich jede und jeder, egal ob Familie oder allein, Wohnen in unserer Stadt auch leisten kann!“
Nach Abschluss der Diskussion nutzte Kohnen den Aufenthalt in Schwabach, um auch dem Schwabacher Weihnachtsmarkt einen Besuch abzustatten.