Haushalt 2026 - Rede OB Peter Reiß
Vorbemerkungen des Oberbürgermeisters zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 der Stadt Schwabach
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beschließen heute über den Haushalt der Stadt Schwabach für das kommende Jahr – in einer Zeit, die viele Kommunen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze bringt.
Die Rahmenbedingungen sind schwierig: Steigende Kosten überall, geopolitische Unsicherheiten, eine gleichbleibende statt steigende Einnahmesituation für alle Kommunen – das alles begleitet uns Tag für Tag. Wir alle wissen: Der Wind ist rauer geworden. Aber gerade dann zeigt sich, ob man das Steuer fest in der Hand hält. Und ich sage mit Überzeugung: Ja, wir tun das. Die Stadt Schwabach ist und bleibt finanziell handlungsfähig. Wir steuern diese Stadt mit Stabilität, mit Weitblick – und mit einem klaren Kompass. Auch in bewegten Zeiten behalten wir Kurs. Wir nutzen unsere Spielräume und wir erweitern sie, wo immer es verantwortbar ist. Der heute vorgelegte Haushalt ist ein klares Signal: Schwabach steht nicht auf der Bremse. Wir geben bewusst Impulse – für eine Stadt, die sich weiterentwickelt.
1.Dank
Dieser Haushaltsentwurf trägt die klare Handschrift unserer Kämmerin Stefanie Rother. Es ist ihr erster vollständig in eigener Verantwortung erarbeiteter Haushalt – und ein starker Einstand: Fachlich klar, strukturell durchdacht, verantwortungsbewusst austariert. Mein ausdrücklicher Dank gilt ihr – ebenso wie dem gesamten Team der Kämmerei um Roland Gräfensteiner, Herrn Äpfelbach und Frau Krämer. Ein solcher Entwurf entsteht nicht über Nacht. Er ist das Ergebnis von Kompetenz, Sorgfalt und Teamarbeit.
Doch ein Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist Ausdruck von Verantwortung und von politischer Führung. Er zeigt, welche Prioritäten wir setzen, welchen Weg wir gehen wollen. Deshalb danke ich im gleichen Atemzug Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats. Die Beratungen waren sachlich, konstruktiv – und von bemerkenswerter Einigkeit geprägt. Nahezu alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. Das ist, selbst in der Kommunalpolitik, keineswegs selbstverständlich. Es zeigt: Wir stehen, über Fraktionsgrenzen hinweg, gemeinsam hinter den Zukunftsaufgaben Schwabachs. Diese Geschlossenheit ist ein wichtiges Zeichen an die Bürgerschaft: Der Schwabacher Stadtrat diskutiert nicht nur, sondern er handelt. Und er handelt gemeinsam.
2.Investitionen
Lassen Sie mich beispielhaft einige Schwerpunkte benennen, die wir mit diesem Haushalt setzen – Schwerpunkte, die deutlich machen: Wir investieren in Schwabachs Zukunft:
a)Wir treiben Schulsanierungen weiter konsequent voran – denn gute Bildung braucht gute Räume: In diesem Haushalt sind Mittel eingestellt für die Generalsanierung der WEG-Turnhalle und die Dacherneuerung am Schulgebäude, die Generalsanierung der Zwieseltalhalle, die Fertigstellung des Hallenbads, die Generalsanierung der Hermann-Stamm-Realschule, für FOS und die Planungen der Wirtschaftsschullsanierung sowie den Ganztagesbetreuungsausbau an Christian-Maar-Schule und Schule am Museum.
b)Wir investieren in den Grunderwerb für Wohnbau und Gewerbeflächen.
c)Wir investieren in den Stadtteilen, beispielsweise durch die Möglichkeiten, die Planungen des Neubaus des Feuerwehrhauses Wolkersdorf voranzutreiben.
d)Wir schaffen Qualität fürs Leben und den Aufenthalt in der Altstadt: Hierfür enthält der Haushalt Mittel für die Umgestaltung der Boxlohe, die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes sowie für Verbesserungen der Tiefgarage.
e)Wir nehmen Geld in die Hand für Familienfreundlichkeit: Mit der Förderung von Sportvereinen, der Planung der Neugestaltung des Spielplatzes an der Badstraße und dem barrierefreien Umbau von Bushaltestellen.
f)Und wir kümmern uns um Umwelt: Mit einem Hochwasserrisikokonzept im Bereich des Zwieselbaches, der Verbesserung von Kläranlage und Abwassernetz sowie PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und Energieeinsparmaßnahmen.
3.Haushaltskonsolidierung
Diese mutigen Schritte können wir gehen, weil wir bei Ausgaben maßvoll bleiben und noch maßvoller geworden sind: Gerade im laufenden Betrieb haben wir in diesem Jahr die Konsolidierungsanstrengungen spürbar verstärkt. Das gemeinsam beschlossene Konzept zur Haushaltskonsolidierung ist keine Schubladenstrategie – es ist in der Umsetzung.
Wir haben zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt – mit dem Ziel, die Ausgaben dauerhaft zu senken, Strukturen effizienter zu gestalten und Ressourcen dort zu konzentrieren, wo sie der Stadt am meisten nutzen. Das ist nicht immer spektakulär, aber es ist absolut entscheidend. Wer sein Fundament festigen will, muss dort arbeiten, wo es nicht jeder sieht.
Der Erfolg: Schwabachs Verschuldung ist deutlich gesunken. Auch im laufenden Jahr haben wir keine neuen Schulden aufgenommen. Seit dem Jahr 2020 ist es uns gelungen, die städtische Verschuldung von 42,9 Millionen Euro auf aktuell 25,3 Millionen Euro zu senken – ein Schuldenabbau von über 17 Millionen Euro. Pro Kopf sind das über 400 Euro weniger. Eine der drei niedrigst verschuldeten kreisfreien Städte Bayerns! Das ist ein klares Signal: Wir leben nicht über unsere Verhältnisse. Wir handeln vorausschauend. Und wir haben uns die Luft erarbeitet, wie in der Zukunftskonferenz von der Bürgerschaft auch gewünscht, für Investitionen im kommenden Jahr auch wieder in die Kreditfinanzierung gehen zu können.
Ein weiterer wichtiger Baustein unserer Konsolidierungsstrategie ist das neue Konzept zur Personalkostensteuerung. Damit schaffen wir Transparenz und Verbindlichkeit bei einem der größten Ausgabenposten im städtischen Haushalt. Mit einer Personalkostenquote von 31,8 Prozent sind wir nahezu auf dem Wert des Jahres 2020 mit 31,6 Prozent – trotz enorm gestiegener Aufgaben in den vergangenen Jahren und kleinerem Investitionsvolumen. Wir halten die Balance zwischen notwendigem Personalaufbau und wirtschaftlicher Haushaltsführung – und genau das ist in Zeiten wachsender Anforderungen an die kommunale Verwaltung ein nicht zu unterschätzender Erfolg. In den Jahren 2025 und 2026 hieß und heißt das: Noch mehr Effizienz bei der Bürobelegung, bei der Abdeckung von Arbeitsspitzen, bei der regelmäßigen Prüfung unserer Prozesse. Und das im gleichen Jahr, in dem wir Themen wie den Abbau von Plusstunden mit hoher Priorität verfolgt haben. Wir schaffen damit Servicequalität und Leistungsfähigkeit bei gleichzeitig nicht ausufernder Personaldecke, auch dank des hohen Einsatzes der städtischen Mitarbeitenden. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die gesamte Stadtverwaltung!
4.Steuern und Wirtschaftliche Entwicklung
Doch neben der bloßen Frage des Umgangs mit Ausgaben bleibt entscheidend, dass wir uns auf der Einnahmeseite solide aufstellen. Das tun wir auch in diesem Jahr nicht durch Steuererhöhungen – besonders deutlich geworden auch an der Grundsteuerreform, die wir eben nicht für eine Einnahmeerhöhung ausgenutzt haben, sondern (wenn auch anders verteilt) die gleiche Summe wie bisher einnehmen. Um dennoch mit steigenden Aufgaben und damit Ausgaben mithalten zu können, braucht es beispielsweise unsere Schwabacher Wirtschaft. Die Möglichkeiten für Ansiedlungen und für Expansionen bestehender Unternehmen zu stärken, das ist mein und unser aller erklärtes Ziel.
Dieser Haushalt ist ein klares Aufbruchs- und Unterstützungssignal für die Schwabacher Wirtschaft – mit Anziehungskraft für die Region. Ich bin froh und dankbar, dass wir mit der Erweiterung des Gewerbegebiets West als Verwaltung durch erfolgreiche Verhandlungen und langem Atem beim Grunderwerb ermöglichen können. Hier schaffen wir die Möglichkeiten für zusätzliche Arbeitsplätze und innovative Unternehmen. Parallel dazu haben wir mit unserer Wirtschaftsstrategie eine Vielzahl von Unternehmen der Stadt und deren Expertise gebündelt, um unsere Attraktivität noch weiter zu steigern. Die Zustimmung zu diesem Haushalt 2026 gibt die Mittel frei, um weitere Umsetzungsschritte auf diesem Weg zu gehen. Ich bin froh, dass wir diese Mittel durch intensive Beratungen sichern konnten und damit entsprechende Maßnahmen angehen. Herzlichen Dank hierfür an alle Beteiligten, die diesen Weg mit gehen!
5.Ausblick
In der Gesamtschau können wir daher selbstbewusst und auf Grundlage starker gemeinsamer Haushaltsberatungen sagen: Dieser Haushalt ist solide – aber er ist mehr als das: Er ist ein Gestaltungsinstrument. Wir treffen Entscheidungen, wir setzen Schwerpunkte – auch unter schwierigen Bedingungen.
Ich bin überzeugt: In Zeiten wie diesen dürfen wir uns nicht nur einigeln. Wir müssen vorausdenken, vorausschauen und vorangehen. Das tun wir. Und das werden wir auch weiterhin tun. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen mit Verantwortung, mit Entschlossenheit und mit dem festen Willen, die Lebensqualität in unserer Stadt nicht nur zu bewahren, sondern zu verbessern.