Frauenhäuser in Bayern von Staatsregierung im Stich gelassen
In ihrer letzten Sitzung diskutierte die Schwabacher Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) über die Lage der Frauenhäuser in Schwabach, der Region und ganz Bayern. Zu Gast waren die Nürnberger AsF-Vorsitzende Cornelia Spachtholz und die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger.
„Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Bayern zu wenig Mittel für die 40 Frauenhäuser und deren Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Es darf nicht sein, dass stattdessen Ehrenamtliche bis an die Leistungsgrenze arbeiten müssen“, so die Kritik der stellvertretenden AsF-Vorsitzenden in Schwabach, Magdalena Reiß.
Belegt wird dies durch eine Studie des Instituts für empirische Sozialforschung (IfeS) der Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Namen „Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern“, die Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger vorstellte und erläuterte. Im Freistaat werden laut der Studie pro Jahr 140.000 Frauen Opfer körperlicher und sexueller Gewalt, 90.000 werden schwer misshandelt. In 40 Frauenhäusern in Bayern stehen derzeit 367 Plätze für Frauen und 456 Plätze für Kinder zur Verfügung. Damit kommt ein Frauenhaus-Platz auf 10.000 Einwohner. Insbesondere Tag-und-Nachdienst ist damit kaum zu schultern.
„Die Studie sagt ganz deutlich, dass der Bedarf an Frauenhausplätzen nicht ausreichend gedeckt ist. Jährlich müssen in Bayern mindestens so viele Frauen von Frauenhäusern aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden wie in den Frauenhäusern aufgenommen werden können“, so Schwabachs AsF-Vorsitzende Caroline Linner.
Dieses Problem ist eng verbunden mit ungenügend zur Verfügung stehendem Wohnraum für misshandelte Frauen. „Das zwingt Frauen dazu, länger im Frauenhaus zu verbleiben, wodurch weniger Plätze für neue schutzsuchende Frauen frei werden. Wir werden deshalb einen Antrag an den Schwabacher Stadtrat gestellt, dass mehr Wohnungen für schutzsuchende Frauen bereitgestellt werden. Derzeit gibt es bei uns nur eine einzige solche Wohnung“, mahnt SPD-Stadträtin Gerda Braun an.
Auch AsF Nürnberg und AsF Schwabach wollen ihr Engagement weiter verstärken: Cornelia Spachtholz und Caroline Linner vereinbarten eine engere Zusammenarbeit, um bessere Bedingungen für Frauenhäuser in der Region durchzusetzen.
Derzeit erhalten alle 40 bayerischen Frauenhäuser zusammen nur 2,5 Millionen Euro pro Jahr vom Staat. Dadurch sind nicht einmal 10% der Kosten eines Frauenhauses durch den Freistaat abgedeckt. Aufgrund dieser Warnung der Wissenschaftler und den Frauenhäusern selbst hat die SPD-Landtagsfraktion einen Haushaltsantrag zum letzten Doppelhaushalt 17/18 eingebracht, der die Verdoppelung der Mittel für die Frauenhäuser von 2,5 auf 5 Millionen Euro pro Jahr fordert. Die CSU hat den Antrag abgelehnt. Kurz darauf hat die SPD-Fraktion nach einem Gespräch mit bayerischen Frauenhäusern einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Erhöhung der personellen Kapazitäten in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen/Notrufen, der Ausbau der Frauenhausplätze und flankierende Maßnahmen durch einen besseren Zugang zum sozialen Wohnungsmarkt sowie die Schaffung von Wohnraum für bedrohte Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus forderte. Auch den hat die CSU-Mehrheit abgelehnt.
Schmitt-Bussinger: „Die CSU wehrt sich dagegen, mehr Geld für die Frauenhäuser bereitzustellen und gleichzeitig spendet Finanzminister Söder einem Nürnberger Tennistournier 200.000 Euro, dessen Hauptsponsor 2016 fast 60 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Geld für die oberen Zehntausend ja, für misshandelte Frauen nein. Das nenne ich eine klare Prioritätensetzung.“