„Dieses Europa ist nicht fertig!“ SPD-Europakandidat Matthias Dornhuber im Europagespräch mit OB-Kandidat Peter Reiß
„Ein über 70 Jahre währendes Friedensprojekt“ – so beschrieb der Schwabacher SPD-Vorsitzende und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Reiß die Europäische Union. Stadtrat Reiß hatte dabei den mittelfränkischen SPD-Kandidaten zur Europawahl, Matthias Dornhuber, zum Gespräch über Europa geladen. Dornhuber, der auch stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD ist, will der europäischen Idee neuen Schub geben. In der Lounge des Goldenen Sterns diskutierten die beiden Kandidaten über Europa, notwendige Veränderungen am Aufbau der EU, die Rolle der Europawahl am 26. Mai sowie über die SPD-Idee europäischer Sozialstandards und den Einstieg in den europäischen Sozialstaat.
Zur Frage des Einstehens für Europa verwies der SPD-Vorsitzende Reiß auf die Aktion des „Marktplatzes für Europa“, bei dem alle proeuropäischen Parteien Schwabachs für den 27. April zu einer gemeinsamen Fotoaktion aufrufen, um Haltung für ein geeintes Europa zu zeigen. Initiiert hatte diese Aktion die Schwabacher SPD.
Für den aus Fürth stammenden Dornhuber ist diese Europawahl genau vor diesem Hintergrund eine entscheidende, richtungsweisende Abstimmung – vor allem deshalb, weil sich die Ausrichtung der Parteien zu Europa in drei grobe Lager teilen lasse. Rechtspopulisten wollen dabei nach seiner Auffassung entweder die Abschaffung der EU oder zumindest mehr Nationalstaatlichkeit. Viele Konservative wollten primär den Erhalt des derzeitigen Zustandes. „Wir sehen das anders. Wir gehen nach vorne, damit Menschen sich in einem gemeinsamen Europa wieder gut aufgehoben fühlen können. Wir wollen mehr Zusammenhalt und mehr den Mensch und den Sozialstaat im Mittelpunkt“, führte der Europakandidat aus. „Jede staatliche Ebene muss ein Sozialstaat sein! Das bedeutet: Faire Mindestlöhne, Arbeitslosenversicherung, qualifizierte soziale Absicherungen überall in Europa. Wir brauchen eine soziale Säule für Europa!“, so die Haltung Dornhubers.
Freidrehenden Kapitalmärkten will Matthias Dornhuber, ebenso wie die SPD in ihrem Programm zur Europawahl, einen Riegel vorschieben: „Bei den immensen Gewinnen bestimmter Konzerne sind einzelne, kleinere Staaten machtlos. Wir brauchen keine Steuerkonkurrenz zwischen Mitgliedsstaaten, sondern gemeinsame internationale Strategien für die Erhebung von Steuern auf zum Beispiel Unternehmensumsätze“, verwies der Europakandidat auf entsprechende Vorstöße der Sozialdemokraten im aktuellen Wahlprogramm. Wichtig sind für den Fürther auch zwei Steuern mit europäischem Ansatz: So tritt die SPD für eine Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Finanzprodukten und für eine Digitalsteuer für digitale Großkonzerne ein. Hier pflichtete Reiß bei: „Es ist nicht vermittelbar, dass Konzerne wie Amazon oder Google im Verhältnis zu ihren Gewinnen enorm niedrige Steuern zahlen. Da müssen wir als SPD noch stärker ran.“ Einig waren sich beide auch bezüglich der Auswirkungen: Das Ziel der Sozialdemokraten ist nicht, Steuern zu erhöhen – sondern sie gerecht zu erheben, damit Bürgerinnen und Bürgern dann vielleicht sogar weniger Steuern zahlen müssen.
Dornhuber berichtete auch aus seinem Wahlkampf und seine Erfahrung, dass die Menschen gegenüber all diesen Ideen zur Europawahl offen und interessiert seien. Er verwies auch darauf, dass es genau für die Durchsetzung dieses Sozialstaatmodells für die EU eine Stimme für die SPD zur Europawahl braucht: „Dieses Europa ist nicht fertig! Wir brauchen Veränderung in der Europäischen Union. Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit, die sich für soziale Themen und Systeme engagiert und stark macht. Dafür können nur wir als SPD sorgen!"