"Das SPD Wahlprogramm 2017 ist das beste, seit ich kandidiere!"- MdB Martin Burkert läutet heiße Phase des Wahlkampfs in Schwabach ein
Bundestagsabgeordneter Martin Burkert hat in einer Mitgliederversammlung kurz vor Beginn der Sommerferien in Schwabach die heiße Phase seines Wahlkampfs für das Direktmandant in den Bundestag für Nürnberg-Süd und Schwabach eingeläutet. Selbstbewusst stellte er im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Schwabacher SPD dar, dass das die SPD der Motor der großen Koalition gewesen sei – und begründete, weshalb er das SPD Wahlprogramm zur Bundestagswahl für das beste hält, unter dem er bislang kandidiert hat.
Dass es Deutschland gut gehe, liege nicht an der "schwarzen Null" des Finanzministers, sondern weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart hierfür gearbeitet haben. Diese harte Arbeit müsse belohnt werden – angefangen bereits bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "Für uns gilt: Keine Koaltion ohne Partität bei der Krankenversicherung!", positionierte sich Burkert deutlich. Und legte noch nach: "Und wenn es nach mir geht, gibt es keinen Koalitionsvertrag ohne die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung!" Klare Kante, die die anwesenden Mitglieder und Gäste gerne hörten.
Doch auch bei weiteren Themen ist Burkert von dem Programm überzeugt: "Wir schaffen bei der Rente eine doppelte Haltelinie – der Beitragssatz darf nicht über 22%, das Rentenniveau nicht unter 48%." Dazu schafft die SPD die sogenannte Solidarrente: Diese liegt mindestens 10% über dem Betrag der Grundsicherung. Diese Schritte seien insbesondere mit den Gewerkschaften abgestimmt. Ein Schulterschluss, der der SPD gut tut.
Auch beim Thema Steuern lege die SPD vor: Vorgesehen sind deutliche Entlastungen für Montagsgehälter bis 1.300 €, aber auch für den gesamten Bereich bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 €, indem der Spitzensteuersatz hier auf 42% abgesenkt werde und der Solidaritätszuschlag stufenweise abgeschafft wird. Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 152.400 € für Verheiratete gelte dafür ein Spitzensteuersatz von 48 %. Hierdurch werde mehr Einkommensgerechtigkeit erreicht – ein wichtiger Schritt für die SPD.
Zuletzt betonte er auch das Thema Wohnen – hier bestehe dringender Nachholbedarf. Hier habe Bayern in der jüngeren Vergangenheit als Reaktion auf den Wohnungsbedarf 28.000 Wohnungen gebaut. Damit ist Bayern allerdings Schlusslicht in der Bundesrepublik – selbst Hamburg habe mehr Wohnungen gebaut. Das könne nicht so bleiben – die Fördermittel müssen hier erhöht werden. Um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten, solle außerdem ein Familienbaugeld eingeführt werden, um junge Familien ins eigene Heim bringen zu können.