Rede zum Haushalt 2020

Ein wichtiges Element der Jahresplanung ist der Haushalt der Stadt Schwabach. Die Rede zum Haushalt 2020 unseres Parteivorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten Peter Reiß im Wortlaut finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thürauf,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Spahic,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank, Herr Stadtkämmerer, Ihnen und Ihrem Team für die Erarbeitung dieses Haushaltvorschlags und für die gute Aufarbeitung vieler verschiedener Fragen und Übersichten in den Vorberatungen. So wurde und wird dieses Werk erst verständlich und es wird erkennbar: Der Haushaltsentwurf spricht durchaus in bestimmten Punkten eine klare Sprache, die einer durchaus soliden Situation. Nach einem enormen Anstieg der Verschuldung vor einigen Jahren erfolgt jetzt eine langsame Rückführung. Trotz erneut geringfügig gesunkener Gewerbesteuereinnahmen auf knapp 22,5 Mio. Euro ist die Ertragslage im Ergebnishaushalt zufriedenstellend. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt zunehmend unabhängiger von Gewerbesteuereinnahmen wird. Stattdessen machen den nunmehr deutlich größten Anteil mit über 28 Mio. Euro die Einkommenssteueranteile aus. Alles in allem eine Einnahmenbasis, die viele Möglichkeiten bietet.

Wir müssen uns schon auch die Frage stellen: Wodurch stehen wir solide da? Das liegt auch daran, dass städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter großartige Arbeit in ihren Ämtern, Referaten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gesellschaften, auf dem Bauhof und so vielem mehr leisten. Aus dem Jahresabschluss 2018 wissen wir aber, dass nur noch knapp über 26 % unserer Ausgaben im Ergebnishaushalt auf das Personal entfallen. Das basiert vor allem auf einer in den letzten Jahren beständig gestiegenen Arbeitsverdichtung bei städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das führt allerdings dazu, dass es kaum noch möglich ist, beschlossene Investitionen vollumfänglich abzuarbeiten. Uns muss auch heute klar sein: Wenn wir nicht dafür sorgen, dass städtisches Personal auf bestehende Stellen tatsächlich gewonnen wird, werden wir weiter einen großen Teil unserer Investitionen pro Jahr nicht umsetzen können. Über 42 Mio. Euro wurden schon von 2018 in 2019 übertragen – ein deutlicher Rückgang dieser Haushaltsreste ist auch im Übergang 2019 auf 2020 nicht erkennbar. Ich hoffe, dass wir die im kommenden Jahr geplanten 22 Mio. Euro Investitionstätigkeit auch tatsächlich abarbeiten können. Denn wenn nicht, dann beugen wir gerade keinem Investitionsstau vor.

Schwabach und seine Bürgerinnen und Bürger brauchen eine starke Stadt, die Herausforderungen begegnen und Probleme lösen kann. Deshalb setzen wir auf zusätzliches Personal an den Stellen, die für unsere Zukunft wichtig sind. Wir haben als SPD-Fraktion Handlungsbedarf ausgemacht – und ich danke dem Haus, dass unserem Bedürfnis nach mehr Personal im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nachgekommen wurde, wenngleich erst nach zähem Ringen. Umso mehr freut es auch mich als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, dass Kinder- und Jugendarbeit, ebenso wie die Sozialarbeit an Schulen, in unserer Stadt ausgebaut werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Es ist zu begrüßen, dass dieser Haushalt neue Stellen schafft, um Herausforderungen zu meistern. Das darf nicht klein geredet werden – nun muss aber dafür gesorgt werden, dass diese besetzt sind und besetzt gehalten werden. Das bedeutet für die Stadt zusätzliche Anstrengungen im Bereich Arbeitnehmerfreundlichkeit. Dazu gehören mehrere Bausteine. Kleinere Bausteine – wie beispielsweise die Höhe von Leistungsprämien. Daneben aber auch größere Bausteine: In Zeiten von Personalmangel und dem beständigen Verweis hierauf in den Vorbereitungen dieses Haushalts wirkt es fast schon aus der Zeit gefallen, dass weiterhin – Zitat: „durch geeignete Maßnahmen, z.B. verzögerte Wiederbesetzungen“ – Geld im Personalkörper eingespart und damit eine sog. negative Deckungsreserve erwirtschaftet werden soll. Diese Reserve wurde im Zuge der Haushaltskonsolidierung von 2,5 % auf eben 3,5 % erhöht. Es wird Zeit, dass die Stadt Schwabach hier die Zügel lockerer lässt und damit Umsetzung Vorrang vor Sparzwängen einräumt. Freude über unbesetzte Stellen herrscht bei mir und meiner Fraktion nicht vor. Stellen besetzt zu halten, frühzeitig und sogar überlappend auszuschreiben, ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu binden oder sogar in höherwertige Stellen zu entwickeln – das muss unser Ziel sein!

Diese Auswirkungen spüren wir insbesondere auch bei der Frage, was mit den Zielen ist, die wir schon im vergangenen Haushalt 2019 erreichen wollten. Wir diskutieren über Steuerquoten, über Haushaltskennzahlen, über Aufwandsdeckungsgrade. Das aber, Kolleginnen und Kollegen, sind Verwaltungsthemen. Was wir wirklich diskutieren müssen, ist doch die Zukunft unserer Stadt. Dabei ist es natürlich erfreulich, wenn ein erster Teil von Investitionen in den neuen Martin-Luther-Platz als Anker der Innenstadt für Aufenthaltsqualität erfolgen oder über die Gestaltung des Schillerbrunnens nachgedacht wird. Was wir aber dabei nicht aus den Augen lassen dürfen: Die Zukunft unserer Stadtgesellschaft und des Zusammenhalts.

Die Zukunft, das sind Investitionen und Aufwendungen für Bildung. Für Betreuung. Für nachhaltigen Verkehr. Für soziale Gemeinschaft. Wir begrüßen insbesondere alle Investitionen im Bereich bezahlbares Wohnen in unserer Stadt – ein wichtiges Ziel, für das erste, kleine bis mittelgroße Schritte gegangen worden sind. Der ganz große Wurf fehlt uns hier aber noch. Kein neues Projekt, das anfinanziert oder angestoßen werden kann.

Und auch in einem anderen Bereich ist der Nachholbedarf genauso immens, und die Antwort des Haushalts verzagt: In der Übersicht der Ziele des Haushalts ist die Rede von Ausbau der Strukturen im Kindergartenbereich, im Hortbereich, in den Ganztagesangeboten. Auch hier finden wir nur die Abfinanzierung bereits durchgeführter Projekte. Wir hätten uns hier mehr Mut erwartet, weitere Maßnahmen anzupacken oder vorzuziehen. Im Kindergarten- und Kinderkrippenbereich bestanden enorme Schwierigkeiten mit der Befriedigung aller Bedarfe und Rechtsansprüche. Innerhalb von fünf Jahren ist die Zahl der Kinder im Vorschulalter um 330 auf fast 2.500 Kinder gestiegen. Beschleunigung statt „auf der Bremse stehen“ ist geboten. Im vergangenen Jahr musste verhindert werden, dass mit der Austraße eine Einrichtung eingespart werden soll. 2025 kommt der Rechtsanspruch auf den Hort bzw. die ganztätige Betreuung und wir sind fernab von jeder Bedarfsdeckung für im Grundschulalter insgesamt 1.600 Kinder. Wir brauchen weitere Hortplätze in Schwabach, neben und ergänzend zu bestehenden Mittags- und Nachmittagsbetreuungsangeboten. Diese Mehraufgaben sind für eine Kommune unserer Größe natürlich eine Herausforderung, bei der die Politik im Freistaat uns als kreisfreie Stadt noch oft im Stich lässt. Aber gerade bei großen Herausforderungen ist jedes Zögern fatal! Wir hätten uns für 2020 deutlich mehr Einstieg in diese Themen erhofft, vor allem, weil Planung und Bau ja auch Zeit brauchen. Wir wollen Schwabach als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln. Wir erwarten – und fordern – daher heute schon: 2021 müssen Mittel im Haushalt für den Ausbau von Hortkapazitäten vorgesehen werden! Das sind wir als Stadt den Familien in Schwabach schuldig.

Gleiches gilt auch für das Thema Nachhaltigkeit und Investitionen in Ökologie. Insoweit ist es vorerst erfreuliche Momentaufnahme, dass ein Betrag von 500.000 Euro für Radwege in den Haushalt eingestellt werden konnte. Dank Mitteln im Nachtragshaushalt und einer Nachmeldung kommen wir hier sogar auf 685.000 Euro, die wir 2020 für eine Verbesserung von Fahrradwegen, deren Beschilderung und weitere Dinge wie zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt verwenden können. Das ist ein gutes Signal in Richtung fahrradfreundliche Stadt. Ebensoviel Geld für Radwege wie für neue Deckenüberzüge an Straßen ist eine Botschaft, nämlich die, dass uns Alternativen zum Autoverkehr wichtig sind. Für die kommenden Jahre ist allerdings leider noch keine Vormerkung für weitere Radwegeausbaumittel erfolgt. Diese Ausbaumittel müssen im Haushalt 2021 fortgeschrieben werden! Nachziehen müssen wir jetzt nur noch beim Busverkehr und uns hier endlich wieder bewusstmachen: Eine starke Stadt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern etwas bietet, wendet dafür natürlich auch finanzielle Mittel auf. Mittel, die für die Zukunft einer Stadt eben notwendig sind.

Abschließend: Nicht Haushaltsreste und Personalengpässe dürfen bestimmen, was wir als Stadt noch voranbringen können – sondern Entscheidungen hier im Gremium. Es darf uns nicht passieren, dass im Stadtrat Beschlüsse getroffen werden, die bei Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen auslösen, und dann passiert lange nichts. Wir wissen, dass zahlreiche Projekte des 100 Mio. Euro schweren Investitionsprogramms der nächsten Jahre erst noch vor uns liegen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr starke Stadt. Eine Grundlage dazu sehen wir durchaus in diesem Haushalt, gleichwohl gibt es für den Haushalt 2021 schon jetzt viel zu tun. Die SPD-Fraktion und ich stimmen dem Haushalt in dieser Fassung zu. Wir sagen aber auch: Für eine Umsetzung unserer Haushaltsziele müssen wir in den kommenden Jahren mehr liefern, als nur Kennzahlen. Wir müssen aber auch wirklich investieren wollen und neue Ideen voranbringen. Investieren in die Zukunft unserer Stadt, für Schwabacherinnen und Schwabacher.